Vorarlberg: Streit um Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

Im Vorarlberger Landtag prallten am Mittwoch die Positionen zur Strafmündigkeit aufeinander. ÖVP und FPÖ wollen die Altersgrenze von 14 auf 12 Jahre senken, die Opposition lehnt das ab. Einigkeit herrscht nur beim Ziel: schnelle Konsequenzen für jugendliche Intensivtäter.
Emotional und kontrovers verlief die Debatte zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Während sich alle Fraktionen einig waren, dass Jugendkriminalität ein ernstes Problem darstellt und rasche Maßnahmen gegen junge Intensivtäter nötig sind, gingen die Ansichten beim Weg dorthin auseinander.
Grundsätzlich lagen die Standpunkte nicht weit voneinander entfernt: Prävention und Therapie sollen Vorrang haben, in extremen Fällen müsse eine Unterbringung möglich sein. Dass Zwölfjährige ins Gefängnis gehören, schloss niemand ein. Auch der Opferschutz wurde von allen Seiten betont.
Wallner: „Ich werde nicht locker lassen“
Für die Regierungsparteien ist angesichts schwerer Straftaten durch unter 14-Jährige eine Senkung des Strafalters unumgänglich. Bei Intensivtätern müsse es – kombiniert mit therapeutischen und pädagogischen Angeboten – die Option zum Freiheitsentzug geben, bekräftigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Falls das ohne Altersenkung möglich sei, wolle er sich das ansehen. Dass Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine Diskussion darüber ablehne, nannte er verfehlt.
„Ich werde nicht locker lassen, bis das kommt. Und ich schwöre Ihnen, es wird kommen, weil die Straftaten werden zunehmen“, so Wallner. FPÖ-Sicherheitslandesrat Markus Klien verwies auf Frustration bei der Polizei, die dieselben jungen Tatverdächtigen wiederholt aufgreife.
Opposition setzt auf Prävention statt Strafalter-Senkung
Grüne, SPÖ und NEOS blieben bei ihrer Ablehnung, wollten das Problem aber nicht kleinreden. Gegen eine Altersenkung zu sein bedeute nicht, gegen klare Konsequenzen zu sein, betonte NEOS-Abgeordnete Fabienne Lackner. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter fasste zusammen: „Wir verfolgen alle dasselbe Ziel: die Opfer zu schützen.“
Die Opposition forderte verstärkte Prävention und Konsequenzen auch für Familien. Als letztes Mittel sollten Täter aus ihrem Umfeld herausgenommen werden können. Es gehe nicht um Kuschelkurs, verteidigte sich Lackner, sondern darum, kriminelle Karrieren zu stoppen. Das gelinge laut Experten und internationalen Erfahrungen nicht durch frühe Strafmündigkeit.
Sie stellte zudem die Frage, ob das Land überhaupt über entsprechende Einrichtungen verfüge, falls der Bund das Gesetz ändere. Grünen-Landessprecherin Eva Hammerer verwies darauf, dass eine niedrigere Strafmündigkeit für alle Jugendlichen gelten würde, nicht nur für Intensivtäter. Sie warf der Regierung vor, die Verantwortung an den Bund abzuschieben und im eigenen Kompetenzbereich nichts zu tun.
Gesetzesentwurf ermöglicht Freiheitsentzug auch für Jüngere
Gemeinsam forderten Grüne, SPÖ und NEOS, dass das Land im Budget Mittel für Präventionsprogramme vorsehe und eine Einrichtung zur geschützten Unterbringung bereitstelle, die als letzte Konsequenz dienen könnte.
Leiter erinnerte daran, dass die ÖVP-Justizministerin vor sechs Wochen einen Entwurf vorgelegt habe, der Freiheitsentzug auch für unter Zwölfjährige ermögliche – etwa für einen Achtjährigen in Wien mit über tausend Straftaten. Zudem könnte nach diesem Entwurf schneller gehandelt werden als über die Strafprozessordnung.
Die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) entgegnete, der Vorschlag widerspreche den Wünschen der Kinder- und Jugendhilfen und ihrer Referenten in den Bundesländern. Diese würden dadurch die Kompetenz zur Anhaltung erhalten. „Nach meinem Rechtsverständnis hat nur einer in dieser Republik dieses Gewaltmonopol, und das ist der Staat.“
Zwei Landtagsorgane einstimmig wiedergewählt
Zu Beginn der Sitzung wurden Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr und Landesvolksanwalt Klaus Feurstein jeweils einstimmig für eine weitere Funktionsperiode von Frühjahr 2027 bis Frühjahr 2033 wiedergewählt. Beide waren die einzigen Kandidaten. Landtagspräsident Harald Sonderegger würdigte die beiden Organe als Ausdruck einer gesunden Demokratie, in der Kontrolle erwünscht sei.
Quelle: APA
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