Vorarlberg überschreitet Milliarden-Schuldengrenze
Mathias Fischer
Jahrzehntelang galt Vorarlberg als Musterbeispiel solider Haushaltsführung. Mit dem Budget 2027 knacken die Landesschulden erstmals die Milliardenmarke – ein dramatischer Wandel innerhalb weniger Jahre.
Während andere Bundesländer ihre Verschuldung stetig erhöhten, wirtschaftete Vorarlberg über Generationen hinweg solide. 1985 betrugen die Schulden 140 Millionen Euro, 2005 waren es nur noch 74 Millionen Euro. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit erfolgten dennoch. Noch 2019 lag der Schuldenstand bei rund 110 Millionen Euro – Ergebnis parteiübergreifender Budgetdisziplin.
Schulden steigen um 80 Prozent in zwei Jahren
Ende 2025 betrug die Verschuldung bereits 620 Millionen Euro. Für 2027 sind rund 1,15 Milliarden Euro veranschlagt – ein Anstieg von über 80 Prozent binnen zwei Jahren. Allein im kommenden Jahr plant das Land eine Neuverschuldung von 184,9 Millionen Euro.
Problematisch ist die Struktur: Aus dem laufenden Betrieb bleiben nur 85,4 Millionen Euro für Investitionen übrig, der Bedarf liegt bei netto 286,2 Millionen Euro – weniger als ein Drittel wird aus eigener Kraft finanziert.
Verschärfend wirkt das Ende der Nullzinsphase. Der Zinsaufwand kletterte von rund 1,2 Millionen Euro 2024 auf über 11,8 Millionen Euro im Voranschlag 2026. Jeder Euro für Zinsen fehlt anderswo.
Auch den Österreichischen Stabilitätspakt verfehlt Vorarlberg: Erlaubt wären 156,8 Millionen Euro Defizit, geplant sind 186,1 Millionen Euro.
Regierung verteidigt Kurs – Opposition kritisiert
Die ÖVP spricht von Kurshalten in schwierigen Zeiten. Schwache Konjunktur, Inflation und sinkende Steuereinnahmen belasten den Haushalt. Die Landesregierung strebt bis 2029 eine Netto-Null-Neuverschuldung an und will 100 Planstellen einsparen. Bei einem Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen Euro 2027 erscheint dieses Ziel jedoch fern.
Die Grünen werfen ÖVP und FPÖ mangelnde Haushaltsdisziplin vor. Allerdings waren sie von 2014 bis 2024 selbst in der Landesregierung: Damals stiegen die Schulden von 111 Millionen auf 538 Millionen Euro (2021). Jedes dieser Budgets wurde mitbeschlossen.
Seit dem Wechsel in die Opposition lehnen die Grünen Kürzungen in nahezu allen Bereichen ab – von Gesundheit über Soziales bis Energie. Ihr einziger konkreter Sparvorschlag: den Stadttunnel Feldkirch zu stoppen, was laut Grünen 2027 rund 75,5 Millionen Euro einsparen würde. Das Finanzierungsdefizit bliebe dennoch bei über 100 Millionen Euro.
Forderungen nach radikalen Schritten
Beobachter fordern unbequeme Maßnahmen: eine Nulllohnrunde im Landesdienst, echten Personalabbau, radikale Förderkürzungen und eine ehrliche Spitalsreform. Vorarlberg betreibt für rund 400.000 Einwohner sechs Spitalsstandorte – zum Vergleich: Dänemark versorgt sechs Millionen Menschen mit 27 Spitälern mit Notaufnahme.
Gefordert wird auch eine klare Aufgabenteilung zwischen Land und Gemeinden. Derzeit zahlen beide bei Gesundheit und Kinderbetreuung mit, ohne klare Verantwortung. Die Gemeinden überweisen Spitalsbeiträge ans Land, das ihnen 16,4 Millionen Euro an Entlastungsbeiträgen zurückzahlt. Beim Kinderbetreuungspersonal schießt das Land 92,7 Millionen Euro zu.
Neue Abgaben für Betriebe werden abgelehnt – ein wettbewerbsfähiger Standort bringe mehr Steuereinnahmen als zusätzliche Belastungen.
Quelle: https://vorarlberg.iv.at/news/detail/vom-musterland-zur-milliardengrenze
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