Wallner fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal für eine sofortige Verlängerung des Zivildiensts ausgesprochen. Wolle man die Reform gut umsetzen, müsse auch der Zivildienst verlängert werden, so Wallner. Von Beginn an sei absehbar gewesen, dass es einen Ansturm auf den Zivildienst geben werde, wenn dieser unverändert bleibe.

Die Wehrpflicht-Reform kommt nicht voran, da derzeit keine Oppositionspartei die teilweise erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit garantiert. Hauptgrund ist die geplante Verzögerung bei der Verlängerung des Zivildiensts. Während der Präsenzdienst mit Inkrafttreten der Reform von sechs auf neun Monate steigen soll, würde beim Zivildienst zunächst abgewartet. Erst wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 fällt, soll er ab dem Folgejahr von neun auf elf Monate ausgedehnt werden.

NEOS blockieren laut Wallner

Wallner zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Diskussion. Es liege „ein gewisser Ärger in der Luft“, wie vorgegangen worden sei. Rasch müsse etwas weitergehen, da das Thema für die Bundesländer wichtig sei – nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für den Katastrophenschutz. Die NEOS müssten sich bewegen, forderte der Landeshauptmann. Beim Zivildienst zeigten sie keine große Reformbereitschaft.

Tatsächlich geht die Zeitschleife beim Zivildienst auf den kleinsten Koalitionspartner zurück. Die Reform soll für Männer gelten, die ab dem kommenden Jahr ihre Stellung absolvieren. Bereits heuer war – möglicherweise durch Unwissen – ein höheres Interesse am Zivildienst spürbar. Von Jänner bis September stieg die Zahl der Meldungen um sechs Prozent.

Offiziersgesellschaft und FPÖ drängen auf sofortige Verlängerung

Die österreichische Offiziersgesellschaft schreibt in ihrer Begutachtungsstellungnahme, dass die „Attraktivierung des Zivildienstes“ den ursprünglichen Zielen der Reform widerspreche. Die gewünschte Stärkung der Miliz werde damit konterkariert. Auch die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere fordert in ihrer Stellungnahme eine sofortige Verlängerung.

Die FPÖ hat eine sofortige Verlängerung des Zivildiensts mehr oder weniger zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Die Grünen wiederum würden die Zwei-Drittel-Mehrheit nur absichern, wenn der Sold der Zivildiener analog zu jenem der Präsenzdiener angehoben wird. Letzteres lehnen vor allem ÖVP und NEOS ab. Dem freiheitlichen Wunsch konnte zuletzt auch die SPÖ wenig abgewinnen. Die NEOS lehnen Änderungen des Koalitionskompromisses ohnehin ab.

Beate Meinl-Reisinger äußerte im Rahmen der Begutachtung einen anderen Wunsch: Bei der geplanten Einschränkung der Zivildienstplätze im Freiwilligenjahr will das Außenministerium eine Ausgestaltung, mit der eine Kürzung der Stellen im Friedens- und Sozialdienst möglichst vermieden wird.

Quelle: APA