Wehrpflicht-Reform: Koalition verhandelt am Wochenende

Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln auch am Wochenende über die konkrete Ausgestaltung der Wehrpflicht-Reform. Das bestätigten alle drei Parteien. Präsentiert werden soll das Vorhaben beim Sommerministerrat am Montag in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim bei Salzburg. Abgeschlossen sind die Gespräche aber noch nicht.

Der zentrale Streitpunkt ist die Zukunft des Zivildienstes. Die ÖVP fordert eine Verlängerung des derzeit neunmonatigen Wehrersatzdienstes auf zwölf Monate. Die Neos lehnen das ab. Die SPÖ schlägt stattdessen ein „9 plus 2“-Modell vor, bei dem verpflichtende Übungen oder Schulungen hinzukommen würden.

Optimismus schwindet vor Präsentation

Ursprünglich sollte die Einigung beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung verkündet werden. Doch der Optimismus ist gesunken. Aus den Neos-Reihen hieß es, eine Einigung gelte noch nicht als gesetzt. Alle Parteien hoffen aber, die Verhandlungen noch vor Montag abzuschließen.

Wie groß die Meinungsunterschiede noch sind, zeigt ein organisatorisches Detail: Die Regierung musste die Aussendung der offiziellen Einladung zum Sommerministerrat verschieben. Im schlimmsten Fall könnte die Kaserne nur zur Präsentation eines anderen Vorhabens genutzt werden – dem Social-Media-Verbot für Jugendliche.

Verfassungsmehrheit nötig – Opposition fordert Gespräche

Selbst eine Einigung innerhalb der Koalition reicht nicht aus. Für eine Reform des Zivildienstes ist eine Verfassungsmehrheit im Parlament erforderlich – also die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei.

Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, forderte am Freitag Gespräche mit der Opposition. Eine Reform müsse mehr sein als eine Verlängerung von Verpflichtungen, schrieb er in einer Aussendung. Es brauche endlich einen konkreten, nachvollziehbaren Reformvorschlag.

Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Diese führe zu einem Stillstand bei der wichtigsten Reform für die Sicherheit des Landes. Er appellierte an die Regierung, rasch eine zukunftsfeste Lösung zu finden. Besonders die Haltung der Neos sei in diesem Zusammenhang unverständlich.

Bundesheer drängt auf Umsetzung

Auch aus dem Bundesheer kommt Druck. Die Kommandanten der selbstständig strukturierten Milizbataillone sprachen sich für die rasche Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission aus. Diese umfassen das Wehrdienstmodell „Österreich PLUS“ sowie eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate.

Quelle: APA