Weißmann ficht OLG-Urteil zu „Falter“-Chats an

Pia ProdingerPia Prodinger
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Der frühere ORF-Generaldirektor Roland Weißmann geht gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vor. Das OLG hatte der Wochenzeitung „Falter“ erlaubt, alle ursprünglich publizierten Chat-Passagen zu veröffentlichen.

Der ehemalige ORF-Generaldirektor Roland Weißmann will die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) nicht hinnehmen. Das Gericht hatte dem „Falter“ Recht gegeben und die Veröffentlichung sämtlicher ursprünglich verbreiteter Chat-Passagen erlaubt. Zuvor hatte das Handelsgericht Wien in erster Instanz noch in drei von 18 Punkten mittels einstweiliger Verfügung die vorläufige Verbreitung bestimmter Chat-Auszüge untersagt.

Hintergrund des Rechtsstreits sind Vorwürfe einer ORF-Mitarbeiterin, die Weißmann ein Fehlverhalten ihr gegenüber vorwarf. Weißmann wies die Anschuldigungen zurück, trat jedoch als ORF-Chef zurück und wurde schließlich gekündigt. Die Wochenzeitung veröffentlichte nach mehreren Interviews mit Weißmann zahlreiche Chats, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit welchen Methoden, Worten und Bildern Weißmann kommuniziert habe.

Anwalt kritisiert OLG-Argumentation

Der „Falter“ argumentierte, die Veröffentlichung sei gerechtfertigt, da Weißmann eine Person von öffentlichem Interesse sei und er sich selbst zum Verhältnis mit der Betroffenen geäußert und sie dabei bezichtigt habe, die Unwahrheit zu sagen. Das Gericht folgte dieser Argumentation.

Oliver Scherbaum, Weißmanns Anwalt, erklärte gegenüber der APA, man nehme die OLG-Entscheidung zur Kenntnis, teile die Argumentation aber nicht. Der ORF habe mit einer Aussendung, in der von Vorwürfen der sexuellen Belästigung die Rede gewesen sei, die Rechte von Weißmann verletzt und die darauffolgende mediale Kampagne gegen ihn „erst notwendig gemacht, dass dieser sich öffentlich dazu äußern musste“.

„Die OLG-Entscheidung würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass falsche Vorwürfe, die medial breitgetreten und den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen, völlig unkommentiert bleiben müssten“, so Scherbaum. Die Entscheidung soll daher beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Maria Windhager, Medienanwältin des „Falter“, hatte gegenüber der APA festgehalten, dass die Möglichkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses an den OGH Weißmann nicht offen stehe. Es bleibe lediglich die Möglichkeit eines Zulassungsrevisionsrekurses.

Puls 4 startet Sommergespräche mit Medienschaffenden

Puls 4 führte 2024 noch Sommergespräche mit den Spitzenpolitikerinnen und -politikern der Parteien, 2026 übersiedelten sie in den Winter. Heuer sattelt der Sender in den heißen Monaten von Politikern auf Medienschaffende und Medienexperten um. Am 4. August starten die Sommergespräche des Medienkompetenz-Magazins „Breaking Media“, die wöchentlich dienstags um 23.15 Uhr auch auf Joyn zu sehen sein werden.

Unter der Moderation von Gundula Geiginger werden dort aktuelle Debatten der Medienwelt mit Medienschaffenden, Expertinnen und Experten sowie Entscheidungsträgerinnen und -trägern besprochen. Dabei beschäftigen den Medienbereich gegenwärtig Themen wie die ORF-Direktorenwahl am 11. August, die angekündigte Streamingabgabe oder die neue, geplante Medienförderungsreform.

Den Auftakt machen „Presse“-Geschäftsführer Rainer Nowak und Ex-„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, die zum unter Druck stehenden Print-Zeitungsmodell und der Transformation in den Digitalraum befragt werden. In den Wochen danach folgen unter anderem Gespräche mit CNN-CEO Mark Thompson und Gerhard Zeiler, President International von Warner Bros. Discovery. Als Interviewpartner angefragt ist auch der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig.

Lercher will „Neue Zeit“ als Digital-Medium wiederbeleben

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher will der Leykam Medien AG neues Leben einhauchen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Agentur samt Medium „Neue Zeit“, das seit längerer Zeit keine neuen Meldungen mehr veröffentlicht hat. Lercher verlegt laut „Kleiner Zeitung“ dazu den Firmensitz von Wien nach Graz und holt Ex-„Kurier“-Journalisten Philipp Wilhelmer als Vorstand an Bord.

Wilhelmer soll ein Team aus „echten Journalisten“ für „Neue Zeit“ aufbauen. Lercher selbst widmet sich dem Agenturgeschäft, wobei weiterhin SPÖ-Länder-, Bezirks- oder Stadtorganisationen zur Kundschaft gehören sollen. Mit Blick auf die „Neue Zeit“ will Lercher laut „Kleiner Zeitung“ kein Propagandaportal etablieren. Die Redaktion könne durchaus auch die SPÖ kritisieren. „Aber ich sehe das schon als Hegemonie-Projekt“, meinte er.

Quelle: APA

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