Weißmann gegen ORF: Einvernahmen im November

Aus dem Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor ist mittlerweile ein komplexes Geflecht aus Klagen und Ermittlungen geworden. Mehrere Verfahrensstränge laufen parallel, weitere Termine sind bereits fixiert.

Vom Rücktritt zur Kündigung

Am 9. März verkündete die ORF-Stiftungsratsspitze Weißmanns sofortigen Rücktritt. Eine Mitarbeiterin hatte ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen und sich mit Nachrichten, Tonaufnahmen und Bildern an die Stiftungsratsspitze gewandt. Sie forderte seinen Rücktritt.

Weißmann bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Beziehung im gegenseitigen Einvernehmen. Er behauptet zudem, Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer habe ihn zum Rücktritt gedrängt – eine Darstellung, die Lederer zurückweist. Die Frau zeigt sich schockiert über die „Verdrehungen der Tatsachen“ und betont, Weißmann habe wiederholt auf mehr als Freundschaft gedrängt, was sie abgelehnt habe.

Am 8. April kündigte der ORF unter der neuen Führung von Ingrid Thurnher das Dienstverhältnis. Eine interne Untersuchung habe zwar keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn ergeben, Thurnher bezeichnete Weißmanns Verhalten jedoch als „falsch und für eine Führungskraft inakzeptabel“.

Weißmann klagt auf Gehalt und Schadenersatz

Weißmann und sein Anwalt Oliver Scherbaum sehen in der Kündigung eine sittenwidrige Motivkündigung. Sie fordern das Restgehalt für die verbliebene Geschäftsführungsperiode, Ansprüche aus einer wahrscheinlichen zweiten Amtszeit, entgangene Pensionskassenbeiträge sowie immateriellen Schadenersatz wegen der Berichterstattung und vermuteter Datenschutzverletzungen.

Am 20. November beginnt am Arbeits- und Sozialgericht Wien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kündigungsanfechtung. Weißmann und Thurnher sollen einvernommen werden. Ein Urteil wird an diesem Tag noch nicht erwartet. Im Oktober fand bereits eine Verhandlung statt, bei der geklärt werden sollte, ob die dienstfrei gestellte Mitarbeiterin als Nebenintervenientin zugelassen wird. Die Entscheidung soll schriftlich ergehen.

Für den Strang zur Kündigungsentschädigung sind im Jänner mehrere Verhandlungstage angesetzt (12., 13., 21.). Dabei sollen neben Weißmann auch mehrere Mitglieder des ORF-Stiftungsrats befragt werden. Zum Verfahren um Schadenersatz steht noch kein Termin fest – zunächst müssen die Anwälte einen Schriftsatzwechsel absolvieren.

Mitarbeiterin klagt ORF und Weißmann

Die dienstfrei gestellte ORF-Mitarbeiterin geht ihrerseits gegen den ORF und Weißmann vor. Sie wirft Weißmann sexuelle Belästigung vor und kritisiert, der ORF sei seiner Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen. Anfang November fand dazu eine Verhandlung statt. Der Richter prüft laut „Standard“, ob die dreijährige Verjährungsfrist greift. Die Verhandlung wurde geschlossen, eine schriftliche Entscheidung steht aus.

Weißmann erstattete seinerseits Strafanzeige gegen die Frau und deren Anwalt wegen Verdachts auf schwere Erpressung und Missbrauch von Tonaufnahmen. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte Ende April die Aufnahme von Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts. Diese dauern an.

Rechtsstreit mit dem „Falter“

Auch die Wochenzeitung „Falter“ ist in einen Rechtsstreit mit Weißmann verwickelt. Das Blatt veröffentlichte intime Chat-Nachrichten zwischen Weißmann und der Frau. Die Redaktion argumentierte, Weißmann habe sich selbst zum Verhältnis geäußert und der Betroffenen vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen – damit sei die Veröffentlichung gerechtfertigt.

Das Handelsgericht Wien folgte dieser Argumentation weitgehend: Wer private Aspekte zur Imagekorrektur einsetze, verliere in diesem Bereich den absoluten Schutz seiner Privatsphäre. In drei von 18 Punkten verbot das Gericht dem „Falter“ jedoch mittels einstweiliger Verfügung die Verbreitung gewisser Chat-Auszüge. Das Oberlandesgericht Wien entschied später, dass alle Passagen veröffentlicht werden dürfen.

Weißmanns Anwalt kündigte an, die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof anzufechten. Die mediale Kampagne habe Weißmann erst gezwungen, sich öffentlich zu äußern. Das Wiener Straflandesgericht entschied im August zugunsten des „Falter“ und wies eine medienrechtliche Klage ab.

Quelle: APA