Wien: Integrationsmaßstab und Regeln für Airbnb

Mona HopfingerMona Hopfinger
Integrationsmaßstab mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Wiener Skyline, Messband, Haus mit Schloss, Kalender
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Wiener Stadtregierung hat im Oktober mehrere Neuerungen beschlossen. Dazu zählen ein Integrationsmaßstab mit klaren Werten, strengere Auflagen für Kurzzeitvermietungen und deutlich reduzierte Inseratenausgaben.

Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling stellte kürzlich einen eigenen Integrationsmaßstab für die Bundeshauptstadt vor. Dieser definiert Grundwerte und Erwartungen an das Zusammenleben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung bilden das Fundament. Erwartet werden zudem die Achtung der Gesetze, Deutschkenntnisse und eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Extremismus.

Das Instrument besteht aus drei Komponenten: einem Integrationskodex, einem langfristigen Leitbild und einem regelmäßigen Bericht. Anfang 2027 soll der Kodex vorliegen, das Leitbild bis Ende 2027 fertig sein. Der erste Bericht ist für Ende 2028 geplant. Damit will die Stadt Orientierung bieten und Fortschritte messbar machen.

Strengere Auflagen für Kurzzeitvermietung

Wohnraum soll vorrangig Menschen zur Verfügung stehen, die in der Stadt leben und arbeiten. Die Stadt hat deshalb schärfere Regeln für Kurzzeitvermietungen beschlossen. Die eigene Wohnung darf weiterhin bis zu 90 Tage jährlich während Urlaub oder Abwesenheit vermietet werden. Der dauerhafte Entzug von Wohnraum und die Umwandlung ganzer Gebäude in Beherbergungsbetriebe werden jedoch stärker begrenzt.

Ab 1. Jänner 2027 gilt ein verpflichtendes Register, das Transparenz schaffen und Kontrollen erleichtern soll. Verstöße gegen das Registergesetz können mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Für bereits inserierte Objekte läuft eine Übergangsfrist bis Ende März 2027.

Inseratenausgaben halbiert

Im ersten Halbjahr 2026 gab Wien rund 5,5 Millionen Euro für Inserate aus. In den Vorjahren lagen die Ausgaben pro Halbjahr noch bei etwa 11 Millionen Euro. Selbst der bisherige Tiefstwert aus dem ersten Halbjahr 2022 wurde damit unterboten.

Information über Angebote und Entscheidungen sei weiterhin nötig, überbordende Werbeausgaben jedoch nicht. Parallel dazu wird mit der Wiener Medieninitiative unabhängiger Qualitätsjournalismus gefördert.

Bildungschancen und Bezirksprojekte

Für das Schuljahr 2026/27 stehen erneut rund 3,9 Millionen Euro für die Wiener Bildungschancen bereit. Schulen können aus 1.225 Angeboten von 466 externen Partnern wählen – von Medienkompetenz und Anti-Mobbing-Trainings bis zu MINT-Workshops und Theaterprojekten. Die Kosten trägt die Stadt. Seit Programmstart nahmen bereits mehr als 757.000 Schülerinnen und Schüler teil.

In den Bezirken wurden mehrere Projekte umgesetzt: In Margareten startete der Umbau der Rüdigergasse mit neun Bäumen, elf Hochstammsträuchern, acht Sitzgelegenheiten und breiteren Gehwegen. Fertigstellung ist für Frühjahr 2027 geplant. Am Hannovermarkt wurden die Sanitäranlagen saniert. In Döbling gibt es seit Ende September jeden Donnerstag einen Wochenmarkt am Nußdorfer Markt. In Hernals eröffnete ein Primärversorgungszentrum in der Bergsteiggasse mit Allgemeinmedizin, Pflege, Sozialarbeit, Diätologie, Psychotherapie und Labor. In Floridsdorf begann die Sanierung und Erweiterung der Marco-Polo-Schule mit einem Budget von rund 26,7 Millionen Euro.

Quelle: https://wien.neos.eu/aktuelles/news/2026/11/das-haben-wir-fuer-dich-im-oktober-erreicht

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