Wien weitet Dienstgeberabgabe für U-Bahn-Ausbau aus

Die Wiener Stadtregierung plant eine Ausweitung der Dienstgeberabgabe, um den Ausbau des U-Bahn-Netzes zu finanzieren. Wie das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) der APA mitteilte, werden künftig auch freie Dienstverhältnisse erfasst. Gleichzeitig fällt die bisherige Altersgrenze weg. Die Anpassungen sollen jährliche Mehreinnahmen von rund 17 Millionen Euro generieren.

Die Abgabe existiert in Wien seit 1970 und ist zweckgebunden für den U-Bahn-Bau vorgesehen. Arbeitgeber zahlen derzeit 2 Euro pro Person und Arbeitswoche. Dieser Satz bleibt unverändert.

Angleichung an Kommunalsteuer-Regelung

Durch die Einbeziehung freier Dienstverhältnisse wird die Abgabe an die geltende Kommunalsteuer-Regelung angepasst. Diese Personengruppe sei von der Kommunalsteuer bereits erfasst, hieß es aus dem Rathaus. Zudem sei die Zahl der Beschäftigten ab 55 Jahren zuletzt gestiegen. Mit der Aufhebung der Altersbefreiung werden auch diese Arbeitsverhältnisse künftig abgabenpflichtig.

Zusatzeinnahmen gegen Teuerung

Die Zweckwidmung für den U-Bahn-Bau bleibt laut Büro Novak bestehen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem die durch Inflation gestiegenen Kosten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ausgleichen. Aktuell laufen in Wien die Arbeiten an der neuen Teilstrecke der U2 sowie an der U5.

Wann die neue Regelung in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Die Gesetzesvorlage befindet sich derzeit in Begutachtung. Das Rathaus strebt eine Umsetzung im ersten Quartal 2027 an.

Quelle: APA