Wieser fordert Sozialplan für Ardo-Beschäftigte

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich thematisierte Markus Wieser die Ängste vieler Menschen im Bundesland. Konkret nannte er die drohenden Jobverluste in Groß-Enzersdorf durch die Schließung des Ardo-Werkes sowie in Brand wegen der Stilllegung einer Produktionslinie bei Stora Enso. Dazu kämen die Sorge vor unbezahlbaren Heizkosten im kommenden Winter und lange Wartezeiten auf Facharzttermine oder Operationen.

„Diese Sorgen verdienen eine Antwort“, betonte der AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzende. Gemeinsam mit der PRO-GE, der GPA und dem Betriebsrat hatte Wieser am Montag vor dem Ardo-Werk demonstriert. „Ich habe dort in Gesichter geschaut, die ich nicht vergessen werde. Menschen, die jahrelang für dieses Werk gearbeitet haben und jetzt kurz vor Weihnachten in eine ungewisse Zukunft schauen“, schilderte er die Situation.

Während für die Bauernfamilien im Marchfeld eine Lösung gefunden wurde, fehle für die Beschäftigten noch eine Einigung. Wieser forderte einen anständigen Sozialplan: „Ein Konzern, der Gewinn macht und trotzdem zusperrt, muss seine Beschäftigten anständig behandeln, die letztendlich die Gewinne erarbeitet haben.“

Die Abhängigkeit von einem einzigen Konzern bei der Versorgung mit heimischem Tiefkühlgemüse zeige die Bedeutung der Daseinsvorsorge, so Wieser. AK und ÖGB würden daher konsequent an ihren 3V weiterarbeiten: Veränderung der Arbeitswelt, Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit.

Höchstpreise bei Treibstoff gefordert

Energie sei kein Luxus, stellte Wieser klar. Wer heizen oder zur Arbeit pendeln müsse, könne nicht einfach darauf verzichten. Die Preiskommission müsse bei Benzin, Diesel und Heizöl überhöhte Gewinne verhindern – durch befristete Höchstpreise oder eine Obergrenze für die Gewinnspanne. Auch bei Pellets und Fernwärme fehle staatliche Aufsicht.

„Wer an der Fernwärme hängt, kann nicht wechseln. Da gibt es nur einen Anbieter, und der ist völlig ohne Aufsicht. Das muss sich ändern“, forderte der AK-Präsident. Positiv bewertete er den neuen Sozialtarif beim Strom. Für Kundinnen und Kunden der EVN sei heuer wieder erreicht worden, dass Strom, Gas und Fernwärme nicht abgedreht werden.

Im kommenden Jänner will die AK Niederösterreich Vorschläge für eine europäische Energiesicherheit in Brüssel vorstellen, kündigte Wieser an.

Initiative für bessere Gesundheitsversorgung

Beim Gesundheitssystem kritisierte Wieser die Zweiklassenmedizin: Wer es sich leisten könne, gehe zum Wahlarzt und habe rasch einen Termin. Alle anderen müssten monatelang warten. AK und ÖGB Niederösterreich haben deshalb die Initiative „Gesundheit stärken – von Anfang an, ein Leben lang“ gestartet. Ziel sei, dass Menschen gesund aufwachsen, gesund arbeiten und gesund in Pension gehen.

Gesamte Wertschöpfung soll Sozialstaat finanzieren

Der Sozialstaat werde fast zur Gänze vom Faktor Arbeit bezahlt – durch Beiträge und Steuern der arbeitenden Menschen, erinnerte Wieser. Das müsse sich ändern: „Alle müssen beitragen. Nicht nur die Löhne, sondern die gesamte Wertschöpfung eines Betriebes.“ Wer mit Robotern und künstlicher Intelligenz hohe Gewinne mache, müsse den Solidarstaat mitfinanzieren. Zudem sollten große Vermögen und Millionenerbschaften einen gerechten Beitrag leisten – „nicht das Häuschen der Oma, sondern die Superreichen“.

Quelle: OTS