Winkler attackiert Neos-Plan zu Insolvenzfonds

Martin Winkler kritisiert den Vorstoß des Neos-Staatssekretärs Josef Schellhorn scharf. Dieser will die Reserven der Arbeiterkammer nutzen, um den Insolvenz-Entgeltfonds zu finanzieren. Der SPÖ-Politiker aus Oberösterreich warnt davor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch eine Pleite ihren Job verlieren, nicht zusätzlich über ihre eigenen AK-Beiträge für die Sicherung ausstehender Löhne zahlen sollen.

„Das ist nichts anderes, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweimal zur Kasse zu bitten“, so Winkler.

Finanzierungslücke durch halbierte Arbeitgeberbeiträge

Der Insolvenz-Entgeltfonds springt ein, wenn Unternehmen pleitegehen und Ansprüche wie Löhne, Gehälter, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen offen bleiben. Die Finanzierung erfolgt unter anderem durch den IESG-Zuschlag, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entrichten.

Anfang 2022 wurde dieser Beitrag halbiert. Für 2027 wird deshalb eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro erwartet.

Unternehmerisches Risiko nicht auf Beschäftigte abwälzen

Winkler sieht die Gefahr, dass das Insolvenzrisiko von Unternehmen zunehmend auf die Beschäftigten übertragen wird. Die Arbeiterkammer finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, die direkt vom Einkommen abgezogen werden.

„Die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für ihre Interessenvertretung da. Sie dürfen nicht zum Ersatz dafür werden, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beitrag zur Insolvenzsicherung leisten müssen“, betont der SPÖ-Politiker.

Abschließend fordert Winkler eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Insolvenzfonds. Beschäftigte dürften nicht ihr eigenes Gehalt mitfinanzieren müssen, wenn sie ihre Arbeit verlieren. Es brauche eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten und einen respektvollen Umgang mit der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – besonders im Insolvenzfall.

Quelle: https://www.spooe.at/2026/09/10/winkler-kritisiert-schellhorns-vorschlag-zum-insolvenzfonds