Winkler fordert Entlastung der Gemeinden bei Umlagen
Mona Hopfinger
SPÖ-Oberösterreich-Chef Martin Winkler wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer Bilanzkosmetik vor. Während das Land eine niedrige Verschuldung ausweise, würden die Gemeinden durch steigende Umlagen finanziell ausgeblutet.
Die oberösterreichischen Gemeinden müssen deutlich höhere Umlagen an das Land abführen als noch vor wenigen Jahren. 2022 waren es rund 963 Millionen Euro, 2026 werden es bereits etwa 1,274 Milliarden Euro sein. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 310 Millionen Euro oder rund 32 Prozent innerhalb von nur vier Jahren.
Landesrat Martin Winkler, Gemeindereferent und SPÖ-Oberösterreich-Chef, kritisiert diese Entwicklung scharf. Er stellt die Jubelmeldungen von Landeshauptmann Thomas Stelzer über die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung des Landes in Frage. Während das Land seine Bilanz sauber halte, gerieten Städte und Gemeinden immer stärker unter Druck.
Fehlende Eigenmittel für Investitionen
Zusätzlich zur steigenden Umlagenbelastung fehlen bei den Bedarfszuweisungen rund 100 Millionen Euro, was die finanzielle Lage der Gemeinden weiter verschärft. Viele Kommunen mussten in den vergangenen Jahren Rücklagen auflösen, um laufende Aufgaben überhaupt noch finanzieren zu können.
Die Folgen zeigen sich deutlich: Weil die Eigenmittel für wichtige Investitionen fehlen, bleiben Straßensanierungen aus, Feuerwehrhäuser werden auf später verschoben, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen stockt und regionale Betriebe erhalten weniger Aufträge.
Nur 26 Cent pro Euro bleiben übrig
Eine aktuelle KDZ-Analyse zeigt das Ausmaß der Belastung: Von einem Euro Ertragsanteilen bleiben den Gemeinden nach Abzug der Umlagen 2025 nur noch 26 Cent. Oberösterreich weist dadurch eine besonders hohe Umlagenbelastung auf.
Winkler fordert eine dauerhafte Entlastung der Gemeinden sowie eine Senkung der Umlagenbelastung auf den österreichischen Durchschnitt. Das brächte Städten und Gemeinden jährlich mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Straßen und Feuerwehren – und sichere zugleich Arbeitsplätze in den Regionen.
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