Winkler kritisiert Haimbuchner wegen LAWOG-Besetzung
Mona Hopfinger
SPÖ-Oberösterreich-Chef Martin Winkler attackiert FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner scharf. Der Vorwurf: Statt sich um Bundesmittel für den Wohnbau zu kümmern, konzentriere sich Haimbuchner auf die Besetzung der LAWOG-Spitze mit einem engen Mitarbeiter aus seinem politischen Umfeld.
Martin Winkler wirft Manfred Haimbuchner vor, bei der Neubesetzung der Führung der LAWOG intransparent vorzugehen. Im Fokus der Kritik steht die geplante Bestellung eines Mitarbeiters aus dem politischen Umfeld des Wohnbaureferenten. Fragen zu möglichen Interessenkonflikten und zum Auswahlverfahren blieben unbeantwortet, so der SPÖ-Landesparteichef.
Eine öffentliche Ausschreibung dürfe nicht zur reinen Formalität verkommen, nur um einen politisch gewünschten Kandidaten zu installieren, betont Winkler. Es gehe um ein transparentes Verfahren und die beste Führung für das Wohnbauunternehmen, nicht um parteipolitische Machtspiele.
Bundesmittel in Millionenhöhe liegen bereit
Der SPÖ-Politiker kritisiert zudem die Schwerpunktsetzung des Wohnbaureferenten. Anstatt sich mit Postenbesetzungen zu beschäftigen, solle Haimbuchner die mehr als 150 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde für Oberösterreich abrufen, die in Wien bereitstünden.
Damit ließen sich dringend benötigte Wohnungen bauen und Arbeitsplätze schaffen. „Wohnungen bauen statt Posten verteilen – das wäre die Aufgabe eines Wohnbaureferenten“, so Winkler.
Stelzer soll Verantwortung übernehmen
Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer nimmt der SPÖ-Chef in die Pflicht. Während Haimbuchner versuche, seine Pläne umzusetzen, schaue Stelzer einfach weg, lautet der Vorwurf.
Nach den jüngsten Skandalen rund um Postenbesetzungen fordert Winkler ein Umdenken bei der ÖVP. Die LAWOG dürfe nicht politisches Umfeld versorgen. Der aktuelle Postenplan müsse gestoppt werden, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wohnbaupolitik zu sichern.
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