Wirtschaftskammer kritisiert Ausweitung der U-Bahn-Steuer
Mona Hopfinger
Die Wirtschaftskammer Wien übt scharfe Kritik an den Plänen der Stadt, die U-Bahn-Steuer auf Beschäftigte ab 55 Jahren und freie Dienstnehmer auszudehnen. Die geplante Maßnahme würde die Lohnnebenkosten erhöhen und sei kontraproduktiv.
Die Wirtschaftskammer Wien zeigt sich verärgert über die Absicht der Stadt, die sogenannte U-Bahn-Steuer zu erweitern. Diese Abgabe ist Teil der Lohnnebenkosten und wird von Wiener Unternehmen getragen. Aktuell zahlen Betriebe in der Bundeshauptstadt zwei Euro pro Woche für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter.
Die Stadt plant nun, die Abgabe auch auf Beschäftigte auszudehnen, die 55 Jahre oder älter sind. Diese Altersgruppe war bisher von der Steuer befreit. Darüber hinaus sollen künftig auch freie Dienstnehmer einbezogen werden. Durch diese Änderung erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von etwa 17,9 Millionen Euro. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde bereits in Begutachtung geschickt.
Kritik an Verteuerung älterer Arbeitskräfte
Margarete Kriz-Zwittkovits, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, bezeichnet die Pläne als mehrfach kontraproduktiv. Die Maßnahme verteuere die Beschäftigung älterer Mitarbeitender, obwohl das Ziel sein müsse, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Stattdessen sollten Anreize für längeres Arbeiten geschaffen werden, so Kriz-Zwittkovits.
Die Präsidentin kritisiert zudem, dass die Lohnnebenkosten in einer Zeit erhöht würden, in der Unternehmen mit steigenden Preisen zu kämpfen hätten und die Inflation wieder über drei Prozent liege. Die Verteuerung von Arbeit – insbesondere älterer Beschäftigter – und die Erhöhung der Lohnnebenkosten seien der falsche Weg. Eigentlich müsse die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Über 168.000 Beschäftigte betroffen
In Wien gibt es derzeit mehr als 168.000 unselbständig Beschäftigte, die 55 Jahre oder älter sind. Hinzu kommen rund 7000 freie Dienstverträge. Gleichzeitig sind in der Bundeshauptstadt aktuell mehr als 23.000 Personen dieser Altersgruppe arbeitslos.
Von der geplanten Ausweitung seien vor allem arbeitsintensive, kleinteilige Branchen mit einem hohen Anteil älterer Beschäftigter stark betroffen. Aus wirtschaftlicher, aber auch aus gesellschaftspolitischer Sicht könne man nur gegen die Maßnahme sein, betont Kriz-Zwittkovits. Zudem schreite der notwendige U-Bahn-Ausbau derzeit nicht gerade zügig voran. Die Wirtschaftskammer werde ihre Kritik im Begutachtungsverfahren entsprechend artikulieren.
Quelle: OTS
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