WK Vorarlberg lehnt Klimaneutralität 2040 ab

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg unterstützt das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, spricht sich aber gegen eine nationale Festlegung auf 2040 aus. Ein solcher Sonderweg würde Mehrkosten, rechtliche Unsicherheit und Nachteile im Wettbewerb mit sich bringen, warnt die Kammer.

Mit dem geplanten Klimagesetz würde Österreich als erstes EU-Land ein nationales Klimaneutralitätsziel für 2040 gesetzlich verankern. „Wir stehen zum europäischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Was wir aber ablehnen ist ein österreichischer Alleingang, der unsere Betriebe stärker belastet als Unternehmen in anderen EU-Staaten“, erklärt Karlheinz Kopf, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg.

Frühere Investitionen belasten Betriebe

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2040 zwingt Wirtschaft und Gesellschaft zu einer deutlich früheren Transformation als in anderen EU-Staaten. Heimische Unternehmen müssten in Energieversorgung, Produktionsanlagen, Fuhrparks und neue Technologien wesentlich früher investieren als ihre europäischen Mitbewerber. Die Folge: zusätzliche Kosten für Betriebe und Haushalte sowie steigende Belastungen bei Energie, Mobilität und Infrastruktur.

Transformationsprozesse dieser Größenordnung benötigen verlässliche und realistische Zeiträume, argumentiert die Kammer. Ein national verkürzter Zeitplan schaffe keinen zusätzlichen Nutzen, verursache aber erhebliche Mehrkosten.

Besonders problematisch sei dies für den exportorientierten Standort Vorarlberg. Nationale Zusatzvorgaben erhöhen die Standortkosten und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt. Der Druck auf Unternehmen steige, Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern.

Kein Mehrwert für das Klima

Ein österreichisches Vorpreschen bringe im gesamteuropäischen Kontext keinen zusätzlichen Nutzen für das Klima, so die Wirtschaftskammer. Eine nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben – auch Gold Plating genannt – führe nicht zwangsläufig zu einer stärkeren Reduktion der Treibhausgasemissionen in Europa.

Das Klimaziel 2050 wurde auf EU-Ebene festgelegt und ist von den Mitgliedstaaten gemeinsam zu erreichen. Nationale Vorleistungen Österreichs führen vielmehr dazu, dass andere Mitgliedstaaten bis 2050 geringere Beiträge leisten müssen oder höhere Emissionen aufrechterhalten können, solange das gemeinsame Ziel insgesamt eingehalten wird.

Zudem steige die Gefahr, dass Produktion und Wertschöpfung in Länder mit weniger strengen Vorgaben abwandern und Emissionen dadurch nicht vermieden, sondern lediglich verlagert werden. „Es braucht eine wirksame europäische Lösung anstatt nationaler Sonderwege, die Wettbewerbsnachteile schaffen, ohne einen zusätzlichen Beitrag zum europäischen Klimaschutz zu leisten“, stellt Kopf klar.

Rechtsunsicherheit bei Investitionen

Die Bundesregierung schreibt dem Klimaneutralitätsziel 2040 zwar eine rein deklaratorische Wirkung zu. Welche rechtlichen Auswirkungen sich daraus in der Praxis ergeben, werde letztlich aber Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen werden. Für Unternehmen schaffe dies zusätzliche Planungs- und Rechtsunsicherheit. Gerade bei langfristigen Investitionen seien Betriebe auf verlässliche und vorhersehbare Rahmenbedingungen angewiesen. Beispiele aus Deutschland zeigen laut Kammer, welche weitreichenden Auswirkungen justiziable Klimaziele auf Investitionsprojekte haben können.

Europäischer Rahmen gefordert

Nachhaltiger Klimaschutz könne nur gelingen, wenn Klimaziele, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gedacht werden, so die Wirtschaftskammer. Dafür brauche es verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, rasche Genehmigungsverfahren, den Ausbau der notwendigen Infrastruktur sowie technologieoffene Lösungen.

Die europäischen Klimaziele seien der richtige Rahmen für die ökologische Transformation. Nationale Alleingänge, die über die gemeinsam vereinbarten Ziele hinausgehen, schaffen hingegen zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Haushalte, ohne einen entsprechenden Mehrwert für das Klima zu erzeugen. „Klimaschutz ist eine europäische Aufgabe. Österreich soll sich am gemeinsam vereinbarten europäischen Ziel orientieren und keinen nationalen Sonderweg einschlagen, der den Wirtschaftsstandort schwächt, ohne dem Klima zusätzlichen Nutzen zu bringen“, betont Kopf abschließend.

Quelle: https://www.wko.at/vlbg/news/klimaschutz-braucht-europa-nicht-oesterreichische-alleingaeng