Zadić kritisiert Justizbudget nach Hirtenberg-Bericht

Die SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hat am Montag die Ergebnisse der Hirtenberg-Untersuchungskommission vorgestellt. Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, sieht einen fundamentalen Widerspruch zwischen den präsentierten Maßnahmen und den budgetären Rahmenbedingungen.

„Das Justizbudget 2027 und 2028 steht in krassem Widerspruch zu den Empfehlungen der Hirtenberg-Untersuchungskommission“, erklärte Zadić. Der Strafvollzug arbeite an seiner Belastungsgrenze und benötige dringend wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Justizanstalten.

Budget für Strafvollzug sinkt

Besonders problematisch sei, dass das Budget für den Strafvollzug im Jahr 2028 sogar sinke. Es gebe kein zusätzliches Personal und kaum Mittel für notwendige Baumaßnahmen. Zusätzlich werde bei der Bewährungshilfe gekürzt, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Die Bewährungshilfe sei immens wichtig für die Resozialisierung und damit für die Sicherheit, da Resozialisierung die Rückfallquote senke. „Dieses Budget ist eine glatte Themenverfehlung“, so Zadić.

Vorwurf mangelnder Umsetzung

Zadić befürchtet, dass die Kommission und deren Erkenntnisse in der Schublade landen könnten. Seit dem tragischen Anlassfall in Hirtenberg habe die Ministerin ein halbes Jahr Zeit gehabt, um die angekündigten Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Übrig geblieben sei davon nichts.

„Wir kennen dieses Schauspiel: Ministerin Sporrer kündigt öffentlich große Reformen an, die Koalitionspartner erteilen eine Absage“, erklärte die Justizsprecherin. Die Bundesregierung müsse sich endlich auf wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten einigen. Ministerin Sporrer sei gefordert, mit Nachdruck zu verhandeln und endlich Ergebnisse zu liefern statt nur öffentlich anzukündigen.

Quelle: OTS