Zauner wirft Hergovich Angstmache in Gesundheitsdebatte vor
Mathias Fischer
Der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner attackiert SPÖ-Landesrat Sven Hergovich scharf. Dieser verbreite bewusst Unwahrheiten über die Veränderungen im Gesundheitssystem und schüre Angst in der Bevölkerung.
Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ, hat dem SPÖ-Landesrat Sven Hergovich vorgeworfen, in der Gesundheitsdebatte im niederösterreichischen Landtag bewusst falsche Informationen zu verbreiten. Kritik und Hinterfragen seien in der Politik legitim, doch „ständiges Lügen“ gehe zu weit, so Zauner.
Konkret wies der ÖVP-Politiker Behauptungen zurück, wonach ÖVP und FPÖ bei der Gesundheit sparen würden. Das Land Niederösterreich investiere 2027 zusätzlich 227 Millionen Euro in den Gesundheitsbereich, 2028 sogar 331 Millionen Euro. Auch die Aussage, das Notarzt-Budget werde um zwei Drittel gekürzt, sei falsch. Hergovich ignoriere dabei 16 Millionen Euro an zusätzlichen Strukturmitteln aus dem NÖGUS.
Besonders scharf kritisierte Zauner die Behauptung, in Niederösterreich könne aufgrund fehlender Portiere nicht operiert werden. Dieses bewusste Verunsichern der Bevölkerung sei eines Regierungsmitglieds unwürdig.
Der Gesundheitsplan 2040+ sehe vor, dass keine Strukturen oder Einrichtungen geschlossen werden, solange keine neuen Ersatzmaßnahmen geschaffen sind. Dieses Prinzip habe oberste Priorität und der Plan sei von rund 50 Fachleuten ausgearbeitet worden. Hergovich ignoriere jedoch alle Fakten sowie die Expertise der Rettungsorganisationen, der SPÖ-Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig und der eigenen Landesrätin Prischl, so der Vorwurf.
Zauner bezeichnete Hergovich als „gesundheitspolitischen Geisterfahrer in Niederösterreich“ und „Brandstifter dieser Debatte“. Er appellierte an die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie, auf ihren Parteivorsitzenden einzuwirken, damit wieder gemeinsam an der besten Gesundheitsversorgung für die niederösterreichische Bevölkerung gearbeitet werden könne.
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