Zeiler will SPÖ-Chef werden und Koalition fortsetzen

Medienmanager Gerhard Zeiler hat sich in der ORF-Sendung „ZIB2“ erstmals ausführlich zu seinen Plänen geäußert, Andreas Babler an der Spitze der SPÖ nachzufolgen. Politisch sieht er sich als „klassischen Sozialdemokraten“ und betonte, weder Marxist noch Klassenkämpfer zu sein. Seine Kandidatur hatte er zuvor über die „Kronen Zeitung“ öffentlich gemacht.

Zeiler sprach sich für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs aus. Eine starke Wirtschaft sei aus seiner Sicht die Grundlage für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Unternehmen müssten von bürokratischen Belastungen entlastet werden. Einer Erbschaftssteuer könne er grundsätzlich zustimmen, allerdings nur dann, wenn gleichzeitig die Besteuerung von Arbeit entsprechend reduziert werde.

Unterstützung für die aktuelle Regierung

Für den Fall seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden stellte Zeiler klar, dass er an der bestehenden Dreierkoalition festhalten würde. Das Regierungsprogramm sei noch längst nicht vollständig umgesetzt. Zudem erklärte er, im Falle einer Wahl auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen zu wollen. Eine Trennung der beiden Funktionen halte er für nicht sinnvoll.

Zu einzelnen Regierungsmitgliedern äußerte sich Zeiler nur zurückhaltend. Lob fand er allerdings für Finanzminister Markus Marterbauer, den er als „fantastischen Finanzminister“ bezeichnete. Gleichzeitig sagte er, dass er sich die Leitung des Finanzressorts grundsätzlich ebenfalls zutrauen würde.

Als zentrale politische Aufgaben nannte Zeiler die Bekämpfung der Inflation sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit. Einsparungen bei Doppelstrukturen im Fördersystem könnten dabei zur Gegenfinanzierung beitragen. Auch einer Direktwahl durch die Parteimitglieder würde er sich stellen.

Scharfe Kritik aus der Parteizentrale

Für deutliche Kritik sorgte Zeilers Auftritt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er zeigte sich nach eigenen Angaben „sprachlos“ und stellte die Frage, worin die angekündigte Kursänderung eigentlich bestehen solle.

Zudem bezeichnete er Zeilers Vorgehen als fahrlässig und empfahl ihm, zunächst das Gespräch mit den Parteimitgliedern zu suchen. Ein freiwilliger Rücktritt Bablers komme für ihn jedenfalls nicht infrage.

Hintergrund der Debatte sind die seit längerer Zeit schwachen Umfragewerte der SPÖ, die derzeit bei rund 15 Prozent liegen. Öffentliche Unterstützung für Zeiler bleibt innerhalb der Partei bislang jedoch eher die Ausnahme.

Unterschiedliche Reaktionen innerhalb der SPÖ

Mehrere führende SPÖ-Politikerinnen stellten sich zuletzt hinter Andreas Babler. Frauenvorsitzende und Ministerin Eva-Maria Holzleitner sprach sich gegen eine öffentliche Diskussion über Personalfragen aus. Themen wie Umfragewerte und die künftige Ausrichtung der Partei müssten intern besprochen werden.

Auch Staatssekretärin Michaela Schmidt verwies darauf, dass Babler die Partei in die Bundesregierung geführt habe und erst im März mit klarer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt worden sei. Personalfragen sollten innerhalb der Partei und nicht über die Medien diskutiert werden.

Rückhalt von ehemaligen Spitzenpolitikern

Unterstützung erhält Zeiler vor allem von mehreren früheren SPÖ-Spitzenpolitikern. Der ehemalige steirische Landeshauptmann Franz Voves bezeichnete ihn als „große, seltene Chance“ für die Partei und darüber hinaus.

Auch Burgenlands früherer Landeshauptmann Hans Niessl sieht angesichts der aktuellen Umfragewerte Diskussionsbedarf. Zwar sprach er keine direkte Wahlempfehlung aus, würdigte Zeiler jedoch als Erfolgsbeispiel für gesellschaftlichen Aufstieg durch Leistung.

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Peter Ambrozy hält Zeiler ebenfalls für geeignet, den Parteivorsitz zu übernehmen. Gleichzeitig warnte er davor, allein auf einen personellen Wechsel zu setzen. Ohne Veränderungen innerhalb der Partei werde auch eine neue Führungsperson die bestehenden Probleme nicht lösen.

Zurückhaltend äußerte sich hingegen GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Sie wolle sich nicht an der laufenden Personaldiskussion beteiligen und verwies darauf, dass Andreas Babler der demokratisch gewählte Parteichef sei. Zu Zeilers politischen Positionen habe sie derzeit noch zu wenig Informationen.

Nächste Schritte offen

Wie die Auseinandersetzung um die Parteiführung weitergeht, bleibt vorerst unklar. Der nächste reguläre Parteivorstand ist für November geplant. Allerdings könnten vier Vorstandsmitglieder eine frühere Sitzung einberufen und damit die Diskussion beschleunigen.

Zusätzliche Unsicherheit ergibt sich aus den parteiinternen Statuten, die unterschiedliche Interpretationen zulassen. Daher ist derzeit nicht eindeutig geklärt, ob eine Mitgliederbefragung beziehungsweise Direktwahl zwingend erforderlich wäre.

Zeiler selbst vermittelt derzeit keinen Eindruck besonderer Eile. Gegenüber der „Krone“ erklärte er zuletzt, sein „roter Oktober“ werde vor allem von Terminen in New York und London sowie hoffentlich einer Urlaubswoche mit seiner Familie geprägt sein.

Quelle: APA