Ziersdorf: Gemeinderat stimmt für ÖBB-Übereinkommen

Der Gemeinderat von Ziersdorf hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2026 mehrheitlich einem Übereinkommen mit den ÖBB zugestimmt. Das Abkommen regelt die künftige Handhabung der Eisenbahnkreuzungen in der niederösterreichischen Marktgemeinde. 14 Gemeinderäte stimmten dafür, drei dagegen.

Dem Beschluss war eine mehrjährige fachliche und rechtliche Prüfung vorangegangen. In die Beratungen wurden die Einschätzung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, drei verkehrstechnische Gutachten sowie zwei juristische Stellungnahmen von Rechtsanwälten einbezogen.

Schließung als zumutbar eingestuft

Ein zentrales Element der Entscheidung war das Gutachten des Amtssachverständigen, der für das Bundesministerium tätig ist. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Schließung der Eisenbahnkreuzung Horner Straße unter Berücksichtigung des vorhandenen Ersatzwegenetzes zumutbar sei. Die Marktgemeinde hatte verkehrstechnische Gegengutachten und Stellungnahmen eingereicht, die im Verfahren berücksichtigt wurden. Sie führten jedoch nicht zu einer Änderung der fachlichen Bewertung.

Der Gemeinderat wurde zudem über die möglichen Erfolgsaussichten eines Rechtsmittelverfahrens sowie über die damit verbundenen Verfahrens- und Kostenrisiken informiert. Dabei wurde auf die Möglichkeit langwieriger Gerichtsverfahren, erhebliche finanzielle Auswirkungen und das große Risiko des Verfahrensausgangs hingewiesen.

ÖBB übernehmen Kosten für Modernisierung

Das Übereinkommen sieht neben der Schließung der Eisenbahnkreuzung Horner Straße mehrere begleitende Maßnahmen vor. Die ÖBB übernehmen die Kosten für die technische Erneuerung, Modernisierung und künftige Erhaltung der Eisenbahnkreuzung Kremser Straße. Diese wird auf beiden Seiten stark verbreitert.

Zur Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich der Park-and-Ride-Anlage stellen die ÖBB einen Kostenbeitrag von 60.000 Euro bereit. Damit soll eine neue Zufahrtsstraße durch den Wirtschaftspark errichtet werden, die die Ziegelofengasse ersetzen soll.

Das Übereinkommen wurde vor der Gemeinderatssitzung gemeinsam mit verkehrstechnischen Fachleuten sowie dem NÖ Gemeindebund geprüft und beraten. Mit dem Beschluss wurden die Voraussetzungen für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geschaffen. Der gesamte ÖBB-Akt kann von jedem Bürger zu den Amtsstunden eingesehen werden.

Quelle: https://www.ziersdorf.at/gemeinderat-beschliesst-uebereinkommen-mit-den-oebb