Zwei Ukrainer wegen Spionage-Verdachts in U-Haft

Das Landesgericht Wien hat über zwei Tatverdächtige die Untersuchungshaft verhängt. Die beiden Männer waren am vergangenen Montag in der Bundeshauptstadt festgenommen worden. Sie sollen für den ukrainischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sein. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte am Freitag auf Anfrage der APA, dass Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr als Haftgründe angenommen wurden. Die U-Haft gilt vorerst bis 21. Oktober. Die beiden Beschuldigten weisen die Anschuldigungen zurück.

Ermittlungen wegen geheimen Nachrichtendienstes

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führt die Ermittlungen. Im Raum steht der Verdacht des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach Paragraf 256 StGB. Wie lange sich die beiden Verdächtigen bereits in Österreich aufhielten und wie die Behörden auf sie aufmerksam wurden, ist noch unklar. Diese Fragen seien Gegenstand der laufenden Erhebungen, hieß es am Freitagnachmittag von den Behörden.

Der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hielt sich bedeckt. Zu den laufenden Ermittlungen könnten zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Informationen gegeben werden, teilte sein Büro auf APA-Anfrage mit.

Journalist und Kameramann vorübergehend in Gewahrsam

Im Zuge der Amtshandlung wurden am Donnerstag zwei weitere Männer vorübergehend festgenommen – ein in der Ukraine bekannter Journalist und ein Kameramann. Der Journalist heißt Mychajlo Tkatsch und gehört zu den bekanntesten Investigativjournalisten der Ukraine. Er leitet das Investigativressort der „Ukrajinska Prawda“. Die Zeitung teilte mit, dass Tkatsch über den geflohenen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko recherchiert hat.
Nach zwölf Stunden im Gewahrsam der Behörden kam Tkatsch am Freitag um 4 Uhr früh frei. Das schrieb die Chefredakteurin der „Ukrajinska Prawda“, Sewhil Musajewa, am Freitagvormittag auf Facebook. Auch der Kameramann Jaroslaw Bondarenko wurde festgenommen. Bei der Festnahme sei er schwer verletzt worden und im Krankenhaus gewesen. Erst in der Nacht habe seine Vernehmung begonnen, sagte Musajewa.

Staatsanwaltschaft: Verdacht nicht erhärtet

Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, erklärte gegenüber der APA, dass sich im Zuge anderer Ermittlungen ein Verdacht gegen zwei weitere Personen ergeben, aber nicht erhärtet habe. Tkatsch befinde sich wieder auf freiem Fuß, die Enthaftung Bondarenkos sei knapp vor 15 Uhr in die Wege geleitet worden, teilte Bussek mit.

Die Chefredakteurin Musajewa äußerte sich kritisch: Die Vorwürfe, die während der Festnahme gegen die Kollegen erhoben worden seien, ähnelten nichts, womit die Redaktion früher zu tun gehabt habe. Das werfe ernste Fragen auf. Von den österreichischen Strafverfolgern erwartete sie Aufklärung. Auch eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Wien verlangte von den zuständigen heimischen Behörden zeitnah eine offizielle Stellungnahme zu den Umständen und den rechtlichen Grundlagen der Festnahme.

Recherchen zu geflohenen Amtsträgern

Mychajlo Tkatsch gilt als der bekannteste Investigativjournalist der Ukraine. Seit mehr als zehn Jahren ist er vor allem durch seine Recherchen bekannt. Er suchte führende ukrainische Politiker und einflussreiche Geschäftsleute an öffentlichen Orten auf und stellte ihnen unangenehme Fragen. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschäftigte er sich besonders mit Amtsträgern, die aus der Ukraine nach Europa gezogen oder geflohen waren. In letzter Zeit interessierte er sich unter anderem für den ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko. Ukrainische Antikorruptionsermittler gehen davon aus, dass sich Krawtschenko wahrscheinlich nach Wien abgesetzt hat.

Reporter ohne Grenzen fordert Aufklärung

Für Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft das behördliche Vorgehen gegen Tkatsch und Bondarenko schwerwiegende Fragen zum Schutz der Pressefreiheit und zur Verhältnismäßigkeit der staatlichen Vorgehensweise gegenüber journalistischer Arbeit auf. Tkatsch habe sich in Wien aufgehalten, um zum Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko zu recherchieren. Krawtschenko war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Tkatsch hatte publik gemacht, dass er und seine Frau sich mutmaßlich in Wien niedergelassen haben. Ausgerechnet der Journalist, der zu möglichen Missständen im Umfeld eines hochrangigen Amtsträgers recherchiere, sei nun festgenommen worden, kritisierte die Organisation in einer Presseaussendung.

RSF-Generalsekretär Martin Wassermair erklärte, die Festnahme eines investigativen Journalisten und die Verletzung seines Kameramanns bei einem Polizeieinsatz seien ein schwerwiegender Vorgang, der lückenlose Aufklärung verlange. Auch Jeanne Calvalier, Leiterin des RSF-Büros für Osteuropa, äußerte sich tief besorgt. RSF-Präsident Fritz Hausjell bekräftigte eine langjährige Forderung der österreichischen RSF-Sektion: Pressefreiheit sei ganz besonders dort zu schützen, wo Journalistinnen und Journalisten zu Machtmissbrauch und möglicher Korruption recherchieren. Wer solche Recherchen durchführe, müsse die Arbeit ohne Einschüchterung und ohne unverhältnismäßige Eingriffe ausüben können. Die österreichischen Behörden stünden nun in der Pflicht, für lückenlose Aufklärung zu sorgen, rechtsstaatliche Transparenz sicherzustellen und einen uneingeschränkten Schutz journalistischer Tätigkeit zu gewährleisten.

Quelle: APA