Zwettl beschließt Sparpaket mit Einschnitten bei Kindergartenbus und Jugendzentrum

Die Stadtgemeinde Zwettl sieht sich mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. Während die Ausgaben vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales steigen, stagnieren die Einnahmen oder wachsen nur geringfügig. Um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren, haben die Stadt- und Gemeinderäte nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Dieses bildet die Grundlage für den Voranschlag 2027, der im Dezember vom Gemeinderat verabschiedet werden soll, sowie für die Budgetplanung der kommenden Jahre.

Finanzstadtrat Erich Stern erklärt, dass Maßnahmen erforderlich seien, um zu prüfen, was notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich vertretbar ist. Gleichzeitig sollen wichtige Angebote wie der Stadtbus oder das ZwettlBad weiterhin bestehen bleiben.

ZwettlBad trotz hoher Kosten gesichert

Das ZwettlBad stellt eine besondere finanzielle Belastung dar. Der laufende Betrieb verursacht derzeit einen jährlichen Abgang von rund 600.000 Euro. Dennoch bekennt sich die Stadtgemeinde klar zum Weiterbetrieb der Einrichtung. Das Bad ist eines der wenigen Hallenbäder in der Region und spielt insbesondere für das Schulschwimmen eine zentrale Rolle. Von Montag bis Freitag ist es zwischen 8 und 14 Uhr durchgehend für Schulen reserviert und wird von Bildungseinrichtungen aus dem gesamten Waldviertel genutzt.

„Wir stehen zum ZwettlBad. Gerade als Bildungsstandort ist es uns wichtig, dass Kinder aus Zwettl und der gesamten Region hier das Schwimmen lernen können“, so Stern. Er betont jedoch, dass die Stadtgemeinde die jährliche Belastung nicht dauerhaft alleine tragen könne. Wenn das Bad eine überregionale Aufgabe erfülle, sollten auch Bund und Land stärker in die Finanzierung einbezogen werden.

Kindergartenbus und Jugendzentrum werden eingestellt

Konkrete Einsparungen sind bei freiwilligen Leistungen und Ermessensausgaben vorgesehen. Der Kindergartenbus soll ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 eingestellt werden. Das Angebot wurde freiwillig bereitgestellt und zuletzt von nur 61 Familien genutzt. Der jährliche Abgang beträgt rund 150.000 Euro. Für 2027 wird eine Einsparung von rund 60.000 Euro erwartet, ab 2028 sollen jährlich rund 150.000 Euro eingespart werden.

Auch beim Jugendzentrum JUZZ ist eine Neuausrichtung geplant. Das derzeitige Angebot verursacht jährliche Kosten von rund 120.000 Euro und wird nur von einem vergleichsweise kleinen Teil der Jugendlichen genutzt. Ab Juli 2027 soll das Jugendzentrum in seiner bisherigen Form durch eine Jugendberatungsstelle mit rund 20 Wochenstunden ersetzt werden. Dadurch sollen ab 2028 voraussichtlich rund 95.000 Euro jährlich eingespart werden.

Das öffentliche WLAN soll an den bestehenden Standorten zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt werden. Ab 2027 sollen dadurch zusätzlich rund 6.000 Euro jährlich eingespart werden.

Höhere Gebühren für Parkgarage und Stadtbus

Auch auf der Einnahmenseite sind Anpassungen vorgesehen. Die Gebühren für die Parkgarage sollen ab 1. März 2027 angepasst werden. Bei gleichbleibender Nutzung werden dadurch jährliche Mehreinnahmen von voraussichtlich rund 40.000 Euro erwartet. Die konkrete Tarifgestaltung soll im Dezember vom Gemeinderat beschlossen werden.

Beim Stadtbus wird es ab 1. Jänner 2027 ebenfalls zu einer Tarifanpassung kommen. Dadurch werden bei gleichbleibender Nutzung jährliche Mehreinnahmen von rund 7.000 Euro erwartet.

Forderung nach Unterstützung durch Bund und Land

Erich Stern betont, dass die Gemeinde ihren Beitrag leiste und auch schmerzhafte Maßnahmen umsetze. Es müsse sich jedoch auch bei den Rahmenbedingungen grundlegend etwas ändern. Die Gemeinden könnten die steigenden Kosten für Pflege, Gesundheit und Soziales nicht dauerhaft auffangen, wenn die Einnahmen nicht entsprechend mitwachsen.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept verweist daher auf die notwendige Unterstützung durch Bund und Land. Insbesondere für den Betrieb des ZwettlBades wird eine nachhaltige finanzielle Unterstützung gefordert, da dieses gerade beim Schulschwimmen eine überregionale Aufgabe erfülle.

Quelle: https://www.zwettl.gv.at/Gemeinderat_stellt_Weichen_fuer_Haushalt