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Ägyptens Parteien vermuten “Konterrevolution”

Nach der Annullierung der ägyptischen Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht hat ein Zusammenschluss linksgerichteter und liberaler Parteien die Armee der “Konterrevolution” bezichtigt. Bei der Präsidenten-Stichwahl am Wochenende tritt der von vielen Ägyptern als “Wendehals” bezeichnete Shafik, Mubaraks letzter Regierungschef, gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, an.

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Die Richter entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das bedeute, dass die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen.

Der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit gerät damit durcheinander. Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt hat das Verfassungsgericht die Auflösung des von den Islamisten dominierten Parlaments angeordnet und es der vom Obersten Militärrat eingesetzten Übergangsregierung überlassen, Neuwahlen auszuschreiben. Zugleich bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Kandidatur Shafiks und hob das von der islamistischen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz auf, das die politische Betätigung hoher Funktionsträger des Mubarak-Regimes verbietet.

Mursi drohte nach der Entscheidung mit einer “neuen Revolution”, falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. “Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen,” sagte Mursi. Mehrere Gruppierungen, darunter die Jugendbewegung “6. April”, riefen für den Freitagabend zu Protesten gegen die Urteile auf.



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