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Belgien führt wieder Grenzkontrollen zu Frankreich ein

Innenminister Jambon bei der Pressekonferenz Innenminister Jambon bei der Pressekonferenz
Belgien hat vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu Frankreich eingeführt. Die belgische Regierung wolle dadurch verhindern, dass sich Menschen wegen der teilweise Räumung eines Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais nun in Belgien sammeln, sagte Innenminister Jan Jambon am Dienstag in Brüssel. “Wir wollen um jeden Preis verhindern, dass Zeltlager in Belgien aufgebaut werden.”

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In Calais gibt es seit Jahren ein als “Dschungel” bekanntes Lager, in dem Flüchtlinge ausharren, die mit Fähren oder Zügen nach Großbritannien wollen. Die französischen Behörden haben beschlossen, den südlichen Teil des Lagers räumen zu lassen. Bei der Regierung in Brüssel gibt es schon länger die Befürchtung, dass dadurch ähnliche Lager in der Umgebung des belgischen Hafen Zeebrugge entstehen könnten.

Schon jetzt gebe es Flüchtlinge, die in Erwartung der Räumung nach Belgien kämen, sagte Innenminister Jambon. So seien am Montagabend 32 Menschen in der Nähe des nordfranzösischen Dünkirchen (Dunkerque) festgenommen worden. “Es geht um ein Potenzial von tausenden Migranten.” Diese wollten in Belgien kein Asyl, sondern hofften lediglich auf die Weiterreise nach Großbritannien.

Für Belgien gehe es bei der Frage einerseits um “ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung”, sagte Jambon. Er verwies gleichzeitig darauf, dass “die Tourismussaison bald beginnt”. Erste Kontrollen gab es dem Minister zufolge bereits am Montag. Geplant sei der Einsatz von bis zu 290 Polizisten für die Kontrollen.

Die belgische Regierung informierte dem Minister zufolge bereits die EU-Kommission darüber, dass sie entgegen den Regeln des Schengenraums vorübergehend wieder Kontrollen einführt. Neben Belgien kontrollieren derzeit fünf weitere Schengen-Staaten wegen der Flüchtlingskrise, darunter Österreich. Hinzu kommt Frankreich, das sich bei seinen Kontrollen nach den Pariser Anschlägen vom November auf die Terrorgefahr beruft.



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