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Bestätigungsverfahren für Trumps Richter-Kandidaten beginnt

Neil Gorsuch ist Trumps Kandidat für den Supreme Court Neil Gorsuch ist Trumps Kandidat für den Supreme Court - © APA (AFP)
Wichtige Woche für Donald Trump: Im Senat beginnt am Montag das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch, den Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof. Im neunköpfigen Richtergremium des Supreme Court ist seit dem Tod des erzkonservativen Antonin Scalia vor über einem Jahr ein Platz unbesetzt.

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Einem von Trumps Vorgänger Barack Obama nominierten Kandidaten hatten die Republikaner im Senat ein Bestätigungsverfahren verweigert – in der Hoffnung auf einen Wahlsieg und damit die Möglichkeit, einen Konservativen für das höchste Gericht nominieren zu können.

Der Supreme Court hat eine weitaus stärkere Rolle als Verfassungsgerichte in anderen Ländern: Angesichts der notorischen Zerstrittenheit des Kongresses wird er auch immer wieder in aktuellen politischen Fragen angerufen. Mit Gorsuch gäbe es wieder eine Balance von vier konservativen und vier liberalen Richtern mit einem gemäßigt Konservativen in der Mitte, der häufig Zünglein an der Waage ist.

Die Demokraten könnten eine Berufung Gorsuchs allenfalls durch Dauerreden (Filibuster) blockieren. Aber einen neuen konservativen Richter dauerhaft verhindern könnten sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

US-Präsident Trump stößt unterdessen bei einer wachsenden Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. In einer Umfrage des Gallup-Instituts vom Samstag bewerteten nur noch 37 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung als positiv. Dagegen missbilligten 58 Prozent seine politische Arbeit.

Zu Beginn seiner Amtszeit Ende Jänner hatten noch 45 Prozent ihre Zustimmung zu Trumps Präsidentschaft bekundet und ein ebenso großer Anteil seine Ablehnung. Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit täglichen Telefonbefragungen von 1.500 Erwachsenen, wie das Institut auf seiner Webseite erläutert. Das Umfrageergebnis habe einen statistischen Unsicherheitsbereich von plus/minus drei Prozentpunkten.

(APA/dpa)



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