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Deutscher Apotheker wegen Arzneimittelbetrugs vor Gericht

Die Manipulationen brachten Patienten in Gefahr Die Manipulationen brachten Patienten in Gefahr - © APA (dpa)
Einer der größten Arzneimittelprozesse der vergangenen Jahrzehnte hat am Montag in Essen in Deutschland begonnen: Wegen fast 62.000 Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz muss sich ein Apotheker aus Bottrop vor dem Essener Landgericht verantworten. Der 47-Jährige soll unter anderem in großem Stil Krebspräparate gestreckt haben. Derartige Manipulationen sind extrem gefährlich für Krebspatienten.

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Die Staatsanwaltschaft warf ihm zu Prozessbeginn versuchte Körperverletzung und Millionenbetrug zulasten der Krankenkassen vor. Die Anklage legte dem Mann am ersten Verhandlungstag zur Last, von Jänner 2012 bis zu seiner Festnahme im November 2016 in insgesamt 61.980 Fällen gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Neben der falschen Dosierung von Präparaten soll der Apotheker Peter S. auch Hygieneregeln und Dokumentationspflichten missachtet haben.

Der Angeklagte rechnete laut Staatsanwaltschaft die fehlerhaften und damit wertlosen Arzneimittel monatlich mit den gesetzlichen Krankenkassen ab. Die Essener Staatsanwaltschaft (deutsches Bundesland Nordrhein-Westfalen) wertet dies als Betrug in einem besonders schweren Fall und beziffert den dabei entstandenen Gesamtschaden auf rund 56 Millionen Euro. Insgesamt soll der Apotheker die Kassen 59 Monate lang betrogen haben.

Von den gestreckten Krebspräparaten dürften nach Einschätzung der Anklage tausende Patienten in mehreren Bundesländern betroffen gewesen sein: Die Anklage spricht von einer Zahl im “niedrigen vierstelligen Bereich”. In dem Essener Prozess waren nach Gerichtsangaben zu Verhandlungsbeginn am Montagmorgen 19 Nebenkläger zugelassen.

Derartige Manipulationen sind – weit abseits der Betrugsvorwürfe bezüglich der Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen (in Deutschland für die Finanzierung von Spitälern und niedergelassenen Ärzten zuständig) – extrem gefährlich für die Krebspatienten. Beim einzelnen Patienten lässt sich nämlich langfristig der Effekt von medikamentösen Therapien schwer feststellen. Daher werden solche kriminellen Akte kaum bemerkt. Während in Österreich die Onkologie seit Jahren und Jahrzehnten – auch wegen der Preise für die modernen Medikamente – ausschließlich in Spitälern mit wenigen Lieferanten für die Arzneimittel konzentriert ist, gibt es in Deutschland viele niedergelassene Onkologen. Das macht automatisch die Versorgung mit Onkologika komplexer.

Der Angeklagte schweigt bisher zu den Vorwürfen. Er hatte laut Staatsanwaltschaft die behördliche Erlaubnis zum Betrieb eines Reinlaumlabors. Die Anlage will ihm in dem Verfahren nachweisen, dass er sich durch das mutmaßliche Strecken der Krebspräparate über Jahre hinweg eine “erhebliche, nicht nur vorübergehende Einnahmequelle” verschaffte.

So habe S. von 2012 an deutlich weniger der für die Herstellung der Krebspräparate notwendigen Wirkstoffe eingekauft als er eigentlich benötigt habe. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Apotheke des in Essen geborenen Angeklagten am 26. November, dem Tag seiner Festnahme, und beschlagnahmte dabei 117 zur Auslieferung bereite Arzneimittel-Abfüllungen für Krebstherapie-Zyklen. Ein Teil davon erwies sich späteren Untersuchungen zufolge als unterdosiert.

Die Staatsanwaltschaft warf dem in Essen geborenen Apotheker bei der Verlesung der Anklageschrift außerdem vor, er habe entgegen den Vorschriften für Reinraumlabore in den entsprechenden Räumen seiner Apotheke Alltagskleidung getragen. Auch habe er die Vorschrift verletzt, die Zubereitung der Krebsmittel in Protokollen detailliert zu dokumentieren.

Das Verfahren gegen den 47-Jährigen begann mit mehreren Anträgen von Verteidigung und Nebenklageanwälten. Für den Prozess beraumte die Essener Strafkammer bisher 13 weitere Verhandlungstage bis Mitte Jänner an.

(APA/ag)



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