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Einigung mit Grünen zu Transparenz steht bevor

Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Grünen zum Transparenzpaket ist für Dienstag die finale Schlussrunde angesetzt. Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen werden wieder mit Staatssekretär Ostermayer verhandeln – mit “Open End”, wie die Sprecherin Ostermayers mitteilte. Der Staatssekretär sei überzeugt, dass man dabei zu einer Einigung kommen werde. Auch ÖVP und Grüne zeigten sich optimistisch.

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Aus Sicht Ostermayers bestehe nur mehr bei der Höhe der Spendenoffenlegung Diskussionsbedarf. Daran werde es aber nicht scheitern, wurde versichert. Sämtliche Verhandlungspartner hätten bekundet, dass sie von ihrer ursprünglichen Forderung – die Grünen wollten 500 Euro, die Regierung 5.000 – ablassen würden und man sich “in der Mitte” treffen werde, erklärte die Sprecherin.

Die ÖVP wollte sich am Montag nicht zu Inhalten äußern. “Es gibt noch einiges zu besprechen”, meinte ein Sprecher des Klubs knapp. Man sei aber zuversichtlich, dass man morgen zu einer Einigung kommen werde.

Grüne: Hauptproblem ist ÖVP

“Ich glaube auch an eine Einigung”, sagte der Grüne Chefverhandler Werner Kogler zur APA. Ausverhandelt sei aber freilich noch nicht alles, sonst wäre man ja bereits in der Vorwoche zu einem Abschluss gekommen. Das Hauptproblem ortete Kogler nach wie vor in der ÖVP – diese müsse den Forderungen der Grünen nun nachkommen, damit seine Partei dem Gesetz die Zustimmung erteile und somit zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit verhelfe.

Es gehe dabei um das “Schließen aller Schlupflöcher”, erklärte Kogler. Als Hauptprobleme nannte er wie schon in der Vorwoche die Individualstrafen für Parteifunktionäre, den Umgang mit Inseraten und Sponsoring sowie die Kontrollbestimmungen. Die Höhe der Grenzen für die Offenlegung sei aber weniger ein Problem, merkte er an. Denn: Je mehr Schlupflöcher bei Inseraten und Ähnlichem geschlossen würden, desto höher könne die Grenze auch ausfallen.

FPÖ hat Verhandlungen aufgekündigt

Die FPÖ hatte der Regierung am vergangenen Donnerstag nach dem Streit um den Euro-Rettungsschirm (ESM) im Parlament die Verhandlungen zum Transparenzpaket aufgekündigt. Auch das BZÖ teilte am Montag mit, dass man diesbezüglich nicht mehr verhandeln werde.

 



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