EU-Asylbehörde sucht 370 Experten für neue Hotspots

Österreich will bis zu 100 Experten nach Griechenland entsenden, um beim Aufbau des dortigen Hotspots zu helfen. In diesen Zentren sollen Ankommende aber nicht zur mittels Fingerabdrücken erfasst werden, sondern auch bereits sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ausgesiebt und unmittelbar zurückgeschickt werden. Bis Ende November sollen sie einsatzbereit sein. Bundeskanzler Werner Faymann reist am Dienstag nach Griechenland, um sich ein Bild über die Bedingungen des geplanten Registrierungszentrums auf der Insel Lesbos zu machen.

In Tschechien reichten indes 123 Flüchtlinge aufgrund schlechter Bedingungen in den Unterbringungen Klage gegen den Staat ein. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Montag gegenüber Medien. Für Justizminister Robert Pelikan von der populistischen Protestpartei ANO sind die Umstände dort “in einigen Aspekten schlechter als im Gefängnis”.

Seit Wochen wird Kritik am Umgang der tschechischen Behörden mit der Flüchtlingskrise laut. Hilfsorganisationen prangern an, dass schutzsuchende Menschen – darunter Kinder – in mit Stacheldraht umzäunten Internierungslagern festgehalten werden. Justizminister Pelikan verwies darauf, dass Flüchtlinge nur aufgrund erforderlicher Amtshandlungen wie ihre Registrierung festgehalten werden dürften. Nach seinen Angaben würden sie jedoch keinerlei Informationen über die Länge ihres Aufenthalts in den Einrichtungen erhalten.

Die gegenwärtige Situation sei für Flüchtlinge “aus psychischer Sicht schrecklich”, erklärte Pelikan. Er fordert eine neues Asyl-Gesetz, da das alte nicht mit der Realität vereinbar sei. Mit weiteren Klagen sei deshalb zu rechnen. Die Senatorin und frühere Richterin des Verfassungsgerichtshofes Eliska Wagnerova warnte zudem, Tschechien könnte eine Klage beim EU-Gerichtshof drohen.

Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec (CSSD) hingegen verteidigte den Umgang mit Flüchtlingen im Land. Für ihn sei es der einzig richtige Weg, sich strikt an die Gesetze zu halten. “Auch der tschechische Staat und seine Bürger haben ihre Rechte (…) Viele Flüchtlinge wollen uns persönliche Daten nicht mitteilen und weigern sich mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Wir wissen nicht, ob sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen”, erklärt Chovanec. Zudem warf er Justizminister Pelikan vor, durch seine Kommentare weitere Klagen von Flüchtlingen zu provozieren: “Wenn sie die Aussagen des Justizministers lesen, fürchte ich, dass die Anzahl der Klagen gegen den Staat mehr als groß sein wird.”

Tschechien schickt in einer ersten Etappe unterdessen rund 25 Soldaten nach Ungarn, um bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu helfen. Das beschloss das Mitte-Links-Kabinett in Prag am Montag. Verteidigungsminister Martin Stropnicky erklärte, Ungarn verhalte sich bei der Bewachung der Grenze entgegen verbreiteter Kritik “verantwortungsvoll”.

Zugleich lehnte die tschechische Regierung vor dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg erneut eine feste Quoten-Regelung für Flüchtlinge ab. “Es gibt keinen Grund für die EU-Kommission, jetzt überstürzt einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus durchzusetzen”, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Am Gericht in der südungarischen Stadt Szeged herrschte indes auch am Wochenende Hochbetrieb. Die Richter fällten 33 Urteile in Verfahren gegen Flüchtlinge wegen illegalem Grenzübertritt, zitiert die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag eine Gerichtssprecherin. Demnach wurden 14 Flüchtlinge für ein Jahr und 19 für zwei Jahre mit sofortiger Wirkung des Landes verwiesen. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Mehrheit der Angeklagten hätte sich als Syrer, Afghanen und Iraker ausgewiesen, wobei auch Dokumente aus dem Kosovo und Pakistan vorgelegt worden seien, teilte die Sprecherin weiter mit.

Seit Inkrafttreten der neuen Flüchtlingsgesetze am 15. September muss jeder, der den 175 km langen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze überwindet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Bis zu fünf Jahren Haft drohen wenn der Zaun für die Flucht beschädigt wird. Bisher wurden laut Polizeiangaben in diesem Zusammenhang insgesamt 563 Verfahren angestrengt. In 542 Fällen ging es um illegalen Grenzübertritt mittels Überwindung, in 21 Fällen durch Beschädigung des Zaunes.

Seit Jänner kamen laut ungarischen Behörden 312.111 Flüchtlinge ins Land, 176.168 Asylanträge wurden gestellt. Demnach sind 80 Prozent der Antragsteller Männer, 51 Prozent von ihnen fallen in die Altersklasse zwischen 18 und 34 Jahren. Die Mehrheit der Flüchtlinge zieht jedoch weiter in Richtung Westen, so dass sich gegenwärtig in den ungarischen Aufnahmelagern nur 638 Personen befinden würden.