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EU fordert Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch vom Balkan

Die EU-Kommission hat Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch von Migranten vom Balkan gefordert, sowohl von den Herkunftsländern als auch von den EU-Staaten. “Der Asylmissbrauch durch Bürger der visa-freien Länder im Westbalkan bleibt eine beträchtliche Besorgnis”, erklärte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. Eine Wiedereinführung der Visumpflicht empfiehlt sie aber nicht.

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Seit Abschaffung der Visumpflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien 2009 und für Albanien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 2010 sei die Zahl der Asylbewerber ständig gestiegen, erklärte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Bericht. Sie habe ihren bisherigen Höchststand 2013 mit 53.705 Anträgen erreicht und dürfte weiter steigen. Die Zahlen für die ersten neun Monate 2014 liegen um 40 Prozent über jenen von 2013, erklärte die EU-Kommission. Deutschland sei mit drei Viertel aller Anträge größtes Zielland. Für Österreich lagen zunächst keine Zahlen vor.

Im selben Zeitraum sei die Asyl-Anerkennungsrate für Bürger der Westbalkanländer in den EU- und Schengenländern zurückgegangen. Sie liege nunmehr bei 2,7 Prozent für Serben, 3,7 Prozent für Montenegriner, 1 Prozent für Mazedonier, 8,1 Prozent für Albaner und 5,9 Prozent für Bosnier, erklärte die Kommission. Serben stellen den Angaben zufolge mit 42 Prozent den größten Anteil der Asylbewerber aus dem Westbalkan, gefolgt von Mazedoniern und Albanern (jeweils 21 Prozent).

Als Gegenmaßnahme empfiehlt die EU-Kommission den Balkan-Ländern eine gezieltere Unterstützung von Minderheiten, vor allem der Roma, einen verstärkten Informationsaustausch mit den EU-Staaten, der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol und der EU-Asylbehörde EASO. Schleppernetze müssten besser verfolgt und die Grenzkontrollen verschärft werden. Außerdem empfiehlt die EU-Kommission gezielte Aufklärungskampagnen für die Bürger über visumfreies Reisen.

Den EU-Staaten legt die EU-Kommission straffere Asylverfahren für Antragsteller der Balkan-Länder nahe. Mehr Personal und schnellere Verfahren könnten zu Spitzenzeiten zum Einsatz kommen. Außerdem empfiehlt die EU-Kommission, finanzielle Zuwendungen wie Taschengeld und Rückkehrhilfe als mögliche Anreize für Asylmissbrauch sorgfältiger einzusetzen. Als weitere Schritte fordert die EU-Kommission hochrangige Besuche in den Westbalkan-Ländern und Informationskampagnen mit lokalen Nicht-Regierungsorganisationen sowie einen stärkeren Informationsaustausch.



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