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Europarat für Flüchtlings-Hotspots auch außerhalb der EU

Bisher sind nur wenige Hotspots einsatzfähig Bisher sind nur wenige Hotspots einsatzfähig
Zur Entschärfung der Flüchtlingskrise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Einrichtung sogenannter Hotspots auch außerhalb der EU angeregt. Damit könnten Menschen, die Schutz benötigten, schon registriert werden, bevor sie unter Lebensgefahr die Flucht anträten, hieß es in einer Entschließung, welche die Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern am Mittwoch verabschiedeten.

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Die Versammlung begrüßte zwar die Anstrengungen der EU, eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden. Zugleich mahnte sie jedoch die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse an – etwa zur geplanten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus den am meisten betroffenen Ländern, vor allem Griechenland und Italien, auf die gesamte EU. Bisher wurden lediglich 414 Schutzsuchende innerhalb der EU umverteilt

Mehrere Abgeordnete warnten vor einer Überforderung der europäischen Bürger angesichts des nicht nachlassenden Flüchtlingsandrangs. Europa drohe eine “Identitätskrise”, betonte die tschechische Liberale Ivana Dobesova. “Wir müssen das steigende Sicherheitsbedürfnis der Menschen berücksichtigen”, mahnte auch der deutsche Abgeordnete Tobias Zech. Wie er forderten zahlreiche andere Redner eine wirksame Kontrollen der EU-Außengrenzen.

Die EU hatte die Einrichtung von Hotspots in Italien und Griechenland beschlossen. Dort sollen einreisende Flüchtlinge registriert werden. Anschließend sollen sie auf die 28 EU-Staaten verteilt werden. Bisher sind aber nur wenige Hotspots einsatzfähig, etwa hinsichtlich der Abnahme von Fingerabdrücken. Außerdem sperren sich viele EU-Staaten gegen verbindliche Aufnahmequoten.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Die Versammlung trifft sich vier Mal jährlich zu fünftägigen Plenarsitzungen in Straßburg. (APA)



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