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Fischer erörterte in Tunesien Menschenrechtsfragen

Fischer mit Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur Fischer mit Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur
Die Rolle der Menschenrechte ist am Donnerstag im Zentrum des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Tunesien gestanden. Zwar wird das Land oft als Vorbild genannt, weil ihm nach dem “Arabischen Frühling” als einzigem der Übergang zur Demokratie und einer hochgelobten Verfassung gelang. Jedoch gibt es auch viel Kritik, etwa wegen des Verbots der Homosexualität und angebliche Polizei-Folter.

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Vor allem Berichte über Folter und Misshandlung durch die Polizei machen immer wieder Kritik an der Menschenrechtssituation laut. Der Bundespräsident war mit dem Völkerrechtsexperten Wolfang Benedek von der Universität Graz nach Tunesien gekommen. Benedek präsentierte vor Experten und Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur sein gerade auf Arabisch übersetztes Menschenrechtshandbuch. Vielleicht komme die Übersetzung “gerade zur richtigen Zeit”, sagte Fischer. Es gebe aktuell “viele Diskussionen über ganz entscheidende Fragen” und das Handbuch liefere da Antworten.

“Die Revolution hat uns eine schöne Verfassung beschert, aber nun muss sie noch in Gesetzen umgesetzt werden”, betonte Neji Baccouch, Rechtsprofessor und Rektor der Universität Sfax. Es sei von “höchster Priorität”, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern: “Das Überleben der Demokratie wird davon abhängen, ob es uns gelingt, die sozialen und wirtschaftlichen Zustände zu verbessern”, so Baccouch.

Die Worte des Rechtsexperten sind gerade von besonderer Aktualität. Seit dem Wochenende kommt es im Zentrum des Landes erneut zu Unruhen, täglich gehen mehr Menschen auf die Straße, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Misere zu demonstrieren. Am Mittwoch setzte die Polizei einmal mehr Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. Die tunesische Regierung reagierte mit der Ankündigung, in der betroffenen Region Kasserine 5.000 Arbeitslose einzustellen und 1.000 Sozialwohnungen zu bauen.

Es gebe “innerhalb der tunesischen Elite die feste Überzeugung, sich für Menschenrechte einzusetzen”, gab sich der Verfassungsrechtler Rafaa Ben Achour zuversichtlich. Etwa habe man nach der Revolution jegliche Form der Diskriminierung von Frauen aus Rechtstexten gestrichen.

Dennoch fiel bei all den schönen Worten vor allem auf, wer fehlte. Vertreter von Menschenrechts-NGOs fanden sich ebenso wenig in der Expertenrunde wie der frühere Justizminister Salah Mohamed Ben Aissa, der ursprünglich auf der Teilnehmerliste aufgeschienen war. Letzterer hatte sich für die Abschaffung jenes Paragrafen im Strafrecht eingesetzt, der Homosexualität unter Strafe stellt. Das werde “niemals geschehen”, antwortete daraufhin Staatspräsident Beji Caid Essebsi in einem Interview mit der arabischen “Huffington Post”. Aissa wurde mittlerweile abgesetzt.

Das Thema Homosexualität kam bei Fischers Besuch zumindest offiziell nicht zur Sprache. Klare Worte fand der Bundespräsident jedoch zur Todesstrafe, die ebenfalls im Strafgesetzbuch steht. Präsident Essebsi habe ihm versichert, dass diese – “wenn irgendwie möglich” – in der Praxis nicht mehr angewendet würde, so Fischer. Um dann hinzuzufügen: “Und in 20 Jahren wird es auch in Tunesien keine Todesstrafe mehr geben.”



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