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Griechisches Haushaltsziel 2014 weit verfehlt

Griechenland nimmt weniger ein als erwartet Griechenland nimmt weniger ein als erwartet
Griechenland ist bei der Haushaltssanierung nach Angaben der neuen Regierung im vergangenen Jahr weit hinter den Zusagen an seine Gläubiger zurückgeblieben. Der Primärüberschuss, bei dem Zinskosten nicht berücksichtigt werden, erreichte schätzungsweise nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte.

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Die neue Schätzung fuße auf vorläufigen Daten, teilte das Finanzministerium mit. Demnach nahm der Staat im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro weniger ein als erwartet. Selbst wenn für 2014 Zahlungen berücksichtigt würden, die erst Anfang 2015 geflossen seien, würde der Primärüberschuss immer noch nur etwa 0,6 Prozent des BIP erreichen, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die konservative Vorgängerregierung hatte 1,5 Prozent als Zielmarke ausgegeben und mit den internationalen Geldgebern des schuldengeplagten Euro-Staats vereinbart.

In den vergangenen Tagen hatte sich bereits gezeigt, wie angespannt die Etatlage der griechischen Regierung ist: So fiel der Primärüberschuss auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres nach Angaben des Finanzministeriums geringer aus als erwartet.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich unterdessen ratlos, wie der Schuldenstreit mit Griechenland bewältigt werden kann. “Was wollen sie denn?”, fragte er am Montag vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit Blick auf die neue Regierung. Er finde keinen bei den internationalen Institutionen, der ihm sage, wie die Pläne der griechischen Regierung funktionieren könnten.

“Das wird nicht funktionieren”, sagte Schäuble. Die neue Regierung habe “alles an Vertrauen wieder zerstört”, klagte Schäuble. Griechenland finde auch für seine Dreimonatsanleihen keine ausländischen Käufer mehr. “Sie haben alles Vertrauen wieder zerstört, das ist ein schwerer Rückschlag”, sagte Schäuble.

Er warf der linken Regierung vor, dem griechischen Volk nicht die Wahrheit über die Lage und die Verantwortlichen dafür zu sagen – ähnlich wie schon bei einem Auftritt in Wien in der vergangenen Woche. Es führe aber nichts daran vorbei, Europa weiter zu stabilisieren. “Ich bin auch dafür, dass wir die europäische Währung stärken”, sagte Schäuble. Er warf dem Land auch neuerlich vor, in der Vergangenheit weit über seine Verhältnisse gelebt zu haben. Die griechische Regierung müsse sich der Realität annähern, so Schäubles Erinnerung Richtung Athen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht sich hingegen im Streit mit den Griechen als Vermittler. “Ich möchte die Standpunkte überbrücken, damit die Integrität der Eurozone gewahrt bleibt”, sagte der frühere Eurogruppenchef am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel.

Juncker forderte Griechenland auf, eingegangene Spar- und Reformverpflichtungen zu erfüllen. Der konservative Luxemburger pochte zugleich darauf, die Würde der Menschen in Griechenland zu respektieren. “Wir sind mit einer Art humanitärer Krise in Griechenland konfrontiert, und wir müssen eine Antwort auf diese Frage geben.”

Erneut lehnte Juncker einen Austritt Griechenland aus dem Eurogebiet ab. Der Streit um die unklare Finanzlage des Krisenlandes dürfte beim EU-Gipfel debattiert werden, der am Donnerstag in Brüssel beginnen wird. Auf der offiziellen Tagesordnung steht das Reizthema bisher nicht.



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