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Kein Mandatsverzicht von Dörflers Bundesratsersatzmitglied

Die von der Kärntner FPÖ gewünschte Nachfolge Gerhard Dörflers im Bundesrat wird nicht wie geplant über die Bühne gehen. Die Partei hatte bereits am Dienstag Dietmar Rauter als Nachfolger präsentiert. Am Donnerstag meldete sich aber die 2013 als Ersatzmitglied für Dörfler gewählte Jutta Arztmann und erklärte, nicht auf ihr Mandat verzichten zu wollen, außerdem kündigte sie ihren Parteiaustritt an.

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Die Kärntnerin erklärte, sie habe erst aus den Medien von den Nachfolgewünschen der Kärntner FPÖ erfahren. Die Parteiführung der Freiheitlichen habe es nicht einmal für notwendig empfunden, mit ihr im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Arztmann: “Meine Meinung ist, dass diese Vorgangsweise wohl das Mindestmaß an Respekt und Wertschätzung mir als Person gegenüber gewesen wäre, habe ich mich doch über Jahrzehnte immer äußerst loyal und pflichtbewusst gegenüber der Partei verhalten.”

Als nächstgereihtes Mitglied auf der Bundesratsliste werde sie keine Verzichtserklärung unterschreiben, so Arztmann. Sie werde das Bundesratsmandat “lediglich formal annehmen” und somit auch auf die Bezüge verzichten. Das ist aber laut Bundesbezügegesetz nicht möglich, sagte Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann auf APA-Anfrage: “Es ist notwendig, dass Frau Arztmann angelobt wird – dann startet auch die Bezahlung, auf die kann sie nicht so einfach verzichten.”

Da Arztmann für die Bundesrats-Sitzung am Donnerstag entschuldigt war, müsse die Angelobung bei der nächsten Sitzung am 6. April erfolgen. Bleibt die Kärntnerin aber weiteren Sitzungen fern, so müsse man ein Mandatsverlustverfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten, so Bachmann: “Das kommt praktisch nie vor.” Wenn Arztmann wie angekündigt aus der FPÖ austritt und wirklich ihr Mandat verliert, so würde allerdings wieder die Kärntner FPÖ zum Zug kommen: “Dann wird der Kärntner Landtag aufgefordert, ein neues Mitglied für den Bundesrat zu nominieren. Bei der letzten Landtags-Wahl hat die FPÖ ein Mandat bekommen, also hätte sie auch wieder ein Nominierungsrecht”, sagte die Bundesratsdirektorin.

Die Kärntner FPÖ erklärte am Donnerstag, man nehme die Entscheidung von Arztmann “mit Bedauern” zur Kenntnis, die Partei werde die Entscheidung aber “weder weiter persönlich noch politisch” kommentieren. Die Kärntner Grünen erklärten sich solidarisch mit Arztmann: “Die FPÖ Kärnten hat mit dem Übergehen der logischen Nachfolgerin für Gerhard Dörfler im Bundesrat ein starkes frauenfeindliches Signal gesetzt”, so Landessprecherin Marion Mitsche. Hartmut Prasch, der Obmann der IG Team Kärnten, ortete ein “massives Glaubwürdigkeitsproblem” bei dem Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann – er habe verlautbart, dass Arztmann sehr wohl über die Entscheidung der Partei informiert gewesen sei.

(APA)



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