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Mitterlehner-Rücktritt: ÖVP-Vorstand wählt interimistischen Parteiobmann

Sebastian Kurz wird als möglicher Nachfolger Reinhold Mitterlehners gehandelt Sebastian Kurz wird als möglicher Nachfolger Reinhold Mitterlehners gehandelt - © APA/ERWIN SCHERIAU
Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Bundesparteiobmann und Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsminister folgt wohl eine Übergangslösung: Der ÖVP-Bundesparteivorstand soll am Sonntagabend über einen neuen, interimistischen Parteichef abstimmen.

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Der Bundesparteitag wird dann innerhalb von drei Monaten vom Generalsekretär einberufen. Der Vorstand legt einen Vorschlag für die Funktion des Parteiobmanns vor, über den dann abgestimmt wird.

Vorgehen rund um interimistischen Parteichef

Der interimistische Parteichef schlägt in weiterer Folge jemanden für die Funktionen des Vizekanzlers sowie des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers vor – und diese Postenbesetzungen werden dann ebenfalls vom Vorstand beschlossen. Ob tags darauf auch eine Bundesparteileitung stattfindet, war zuletzt noch offen.

Innerhalb von drei Monaten muss dann vom Generalsekretär der Parteitag einberufen werden, bei dem der neue Parteichef gewählt wird. Im Zuge der Vorbereitungen für den Bundesparteitag entscheidet sich der neue Obmann dann auch für seine Stellvertreter. Diese werden nicht bereits am Sonntag im Vorstand bestimmt.

Potenzieller Nachfolger Sebastian Kurz

Stellvertreter von Mitterlehner sind aktuell JVP-Obmann und potenzieller Nachfolger Sebastian Kurz, Klubchef Reinhold Lopatka, Europamandatarin und Bauernbündlerin Elisabeth Köstinger sowie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ihr Nachfolger im Innenministerium, Wolfgang Sobotka, der mit seinen scharfen Aussagen in Richtung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zuletzt auch bei Mitterlehner für Verärgerung gesorgt hatte, hat übrigens keinen Sitz im Parteivorstand. Ein genaues Datum für den Bundesparteitag steht noch nicht fest.

Schützenhöfer rechnet mit Kurz als Parteichef

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich zwar noch im Hintergrund – aber Mittwochabend deutete immer mehr deutet darauf, dass er zumindest als Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner nachfolgen wird. “Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass Kurz unser Bundesparteiobmann wird”, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der “ZiB 2″.”In den Sternen” stehe aber, ob Kurz auch Vizekanzler wird. Denn die ÖVP werde nicht zuschauen wie die SPÖ in der Regierungszusammenarbeit auch den neuen ÖVP-Chef “wieder madig macht”.

Stehen Neuwahlen vor der Tür?

Sowohl Schützenhöfer als danach auch Generalsekretär Werner Amon übten scharfe Kritik an der SPÖ – aber legten sich nicht fest, dass Neuwahlen vor der Türe stehen. “Das Ausmaß der Zerrüttung ist relativ hoch”, sagte Amon. Dass die ÖVP am Sonntag im Parteivorstand – wo die Mitterlehner-Nachfolge geklärt wird – den Ausstieg aus der Koalition beschließt, “nehme ich nicht an”, erklärte Schützenhöfer. Amon wollte nicht bewerten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Koalition das Jahr 2017 überlebt.

Der Ruf nach Kurz war Mittwochabend auch aus der Wiener Partei zu hören. “Wir müssen alles dafür tun, dass Kurz der nächste Parteiobmann wird”, sagte deren Chef Gernot Blümel in der ORF-Sendung “Wien heute”. Auch Schützenhöfer sieht kein Problem mit den kolportierten Forderungen des jetzigen Außenministers nach Durchgriffsrecht oder Freiheit bei der Listenerstellung. “Über all das kann man reden”, meinte er. Es habe schon einige Parteichefs mit Durchgriffsrecht gegeben, “das zählt am Ende nicht”, interessant sei nur, wie jemand Politik macht.

Abschied als Minister und Vizekanzler statt Rede am Montag

Mit dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners (ÖVP) musste die Bundespartei auch eine Großveranstaltung absagen: Am Montag wollte Mitterlehner vor mehr als 600 geladenen Gästen in den Sofiensälen seine Rede zur Lage der Nation halten. Stattdessen nimmt er Montag als Vizekanzler und Wirtschaftsminister offiziell Abschied – nach der Entscheidung über seine Nachfolge an der Parteispitze am Sonntag.Mehr als 600 Zuhörer hatten sich zu Mitterlehners Ausführungen über “Österreich und Europa: Standort und Perspektiven” angemeldet. Sie wurden am Donnerstag von der Bundespartei von der Absage informiert.

(apa/red)



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