Akt.:

Nationalrat segnete Reform des Staatsschutzes ab

Mikl-Leitner sprach von einer "vergebenen Chance" Mikl-Leitner sprach von einer "vergebenen Chance"
Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition die Reform des Staatsschutzes beschlossen. Sie gibt den Verfassungsschützern bei der Gefahr extremistischer Taten mehr Rechte, schon im Vorfeld zu agieren, und ermöglicht den Einsatz von (externen) Vertrauensleuten.

Korrektur melden


Fast zwei Jahre war über die Reform verhandelt worden, praktisch von Beginn an unter Einbindung der Opposition, die zuletzt auch noch einige Änderungen herausschlagen konnte. Entsprechend fiel die Kritik an der Vorlage verhältnismäßig milde aus. Das ändert freilich nichts daran, dass Grüne und Freiheitliche in der Debatte ankündigten, gemeinsam das Gesetz beim VfGH auf Verfassungskonformität prüfen lassen zu wollen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die stets einen breiten Konsens angestrebt hatte, sprach von einer “vergebenen Chance”, sei man doch in den Verhandlungen sehr nahe beisammen gewesen. Dass es die Reform braucht, sieht sie durch den Anstieg der Terror-Gefahr belegt. Der Staatsschutz sei in dieser sensiblen Situation besonders gefordert. Beim Gesetz sei es darum gegangen, einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu schaffen, der die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit erhalte.

Nicht so sicher, dass dieses Gleichgewicht gehalten wird, sind die Oppositionsparteien. FP-Mandatar Gernot Darmann will vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen lassen, ob die massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte verhältnismäßig seien. Ihm missfällt unter anderem, dass noch immer die erweiterten Maßnahmen bei Meinungsdelikten eingesetzt werden könnten und dass nicht ausgeschlossen sei, dass Politiker von der Regierung “bespitzelt würden”.

Generell war bei der Opposition wenig Begeisterung darüber vorhanden, dass die Genehmigungen für den Einsatz besonderer Maßnahmen beim Rechtsschutzbeauftragten liegen. VP-Sicherheitssprecher Werner Amon gab freilich FPÖ und Grünen die Schuld dafür, denn ein echter Senat mit einem verpflichtenden Mehrheitsentscheid in dem Dreier-Gremium wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu verankern gewesen.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wurde nicht müde hervorzuarbeiten, wie viel die Opposition und speziell er noch an der ursprünglichen Vorlage verbessert hätten. Zustimmen wollte er dann aber doch nicht, unter anderem weil ihm richterliche Kontrolle sowie überhaupt die Kontrolle der Datenweitergabe an ausländische Dienste fehlt, deren Notwendigkeit spätestens seit dem NSA-Skandal jedem klar sein müsste.

NEOS-Mandatar Nikolaus Alm zeigte sich insgesamt skeptisch, ob mit der Vorlage nicht überschießend agiert werde. Etwa stelle sich die Frage, ob der Deliktekatalog nicht zu wenig genau definiert sei und ob nicht zu viele Daten gesammelt würden. Notwendig sei jetzt, das Gesetz möglichst bald zu evaluieren und zu verbessern.

Nicht viel gefehlt hat offenbar für eine Zustimmung des Team Stronach. Dessen Abgeordneter Christoph Hagen fand das Gesetz aber letztlich doch noch nicht beschlussreif und unterstützte einen von der FPÖ eingebrachten Rückweisungsantrag an den Innenausschuss, der freilich abgeschmettert wurde.

Dass die Opposition nicht zustimmte, sah SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl parteitaktischem Kalkül geschuldet. Denn bei den Gesprächen mit den anderen Parteien habe man beim Staatsschutzgesetz eine neue Qualität erreicht.

Auch Amon vermutete, dass wohl taktische Gründe Grüne und FPÖ nicht mitstimmen ließen. Denn was hier vorliege, sei wirklich kein Bürgerbespitzelungsgesetz. Es gehe auch nicht darum, Kraut und Rüben an Daten zu sammeln, sondern darum, wenn ganz konkrete Elemente eines gefährlichen Verdachts vorlägen, aktiv werden zu können.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Papst Franziskus ruft Orthodoxe in Georgien zu Offenheit auf
Papst Franziskus hat bei einem schwierigen Besuch in der christlich-orthodoxen Kaukasusnation Georgien zu Offenheit und [...] mehr »
Gewalttätige Proteste in Kalifornien nach Polizeigewalt
In Kalifornien sind nach dem Tod eines Schwarzen durch Polizeischüsse gewalttätige Proteste ausgebrochen. Eine Gruppe [...] mehr »
Diözesen St. Pölten und Innsbruck warten auf neue Bischöfe
Zwei Diözesen in Österreich warten auf neue Bischöfe: In Innsbruck dürfte noch vor Jahresende der Nachfolger von [...] mehr »
Schittenhelm gegen “gscheite Zurufe” für Mitterlehner
ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm lehnt "gscheite Zurufe" aus der Partei für Obmann Reinhold Mitterlehner ab. Zu [...] mehr »
UN-Vetomächte diskutieren Entwurf zu Waffenruhe in Aleppo
Die fünf UN-Vetomächte haben am Freitag über einen Resolutionsentwurf debattiert, der eine neue Waffenruhe in der [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Trailertipp der Woche: “The Whole Truth”

Neue Klage auf Unterlassung gegen Model Gina-Lisa Lohfink

Football: Lady Gaga tritt in Halbzeit der Super Bowl auf

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung