Krise in Haiti: Rat für Regierungs-Neubildung geschaffen
13.04.2024 Für einen Ausweg aus der Staats- und Sicherheitskrise in Haiti ist ein Übergangs-Präsidialrat geschaffen worden. Ein entsprechendes Dekret erschien am Freitag im Amtsblatt des Karibikstaates. Der Rat soll eine neue Interimsregierung bestimmen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen. Dies war einen Monat zuvor nach einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika verkündet worden, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken teilnahm.
Schweigegeldaffäre: Trump will bei Strafprozess aussagen
13.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge bei seinem Schweigegeld-Strafprozess aussagen. "Ich sage aus. Ich sage die Wahrheit", sagte Trump am Freitag auf die Frage von Reportern, ob es rechtlich riskant sein könnte, auszusagen. "Ich meine, alles was ich tun kann, ist die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit ist, dass es keinen Fall gibt."
Zadi? grüne Spitzenkandidatin für die NR-Wahl in Wien
13.04.2024 Justizministerin Alma Zadić geht bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Grünen in Wien ins Rennen. Fixiert wird die Landesliste bei einer Landesversammlung am 27. April. Eine weitere Kandidatur für den ersten Platz wird es dort nicht geben, wie die Grünen der APA mitteilten. Bei der Parteiveranstaltung steht auch die Wiederwahl des Spitzenduos der Wiener Landespartei auf dem Programm.
Biden warnt den Iran vor Angriff auf Israel: "Tut es nicht"
13.04.2024 US-Präsident Joe Biden hat den Iran eindringlich vor einem Angriff auf Israel gewarnt. Seine Botschaft an den Iran sei: "Tut es nicht", sagte Biden am Freitagnachmittag vor Journalisten in Washington. "Wir sind der Verteidigung Israels verpflichtet. Der Iran wird keinen Erfolg haben", betonte er mit Blick auf den angekündigten Vergeltungsschlag des Mullah-Regimes gegen die Atommacht. Dieser stehe eher "früher als später" bevor, so Biden. Details wollte er nicht nennen.
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Selenskyj beklagt fehlende Unterstützung
13.04.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. "Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern", sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine.
EU-Wahl: Mit "Vorwahltag", Briefwahlauszählung schon Sonntag
13.04.2024 Die EU-Wahl am 9. Juni bringt für die Wähler einige Neuerungen mit sich. Erstmals ist es möglich, seine Wahlkarte direkt bei der Abholung abzugeben - quasi ein "Vorwahltag". Fast gänzlich Schluss ist mit dem Ausharren auf das Wahlergebnis inklusive der Briefwahlstimmen bis zum Montag. Denn die Briefwahlstimmen werden (bis auf einen sehr geringen Anteil) allesamt schon am Wahlsonntag mitausgezählt. Neue Services gibt es auch bei der Wahlkarten-Beantragung.
Tursky/Willi warnen im Finish vor Links und Rechts
12.04.2024 Zwei Tage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl haben einige Gruppierungen ihre Wahlkampfabschlüsse begangen. Zwei der Mitfavoriten auf den Bürgermeistersessel, "Titelverteidiger" Georg Willi (Grüne) sowie "das Neue Innsbruck"-Bürgermeisterkandidat Florian Tursky, malten dabei ihre jeweiligen Koalitions-"Schreckensszenarien" an die Wand. Tursky warnte im Fall von Willis Wiederwahl vor einer linken, der Stadtchef erneut vor einer blau-schwarzen bzw. schwarz-blauen Koalition.
Cheftreffen zur EU-Zukunft: Nehammer fordert Kurskorrektur
12.04.2024 In Wien hat am Freitagabend eines von mehreren Gipfeltreffen zu den Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre stattgefunden. Staats- und Regierungschefs aus vier Mitgliedsstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind auf Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Bundeshauptstadt gekommen. Nehammer forderte auf X, ehemals Twitter, "eine Kurskorrektur, um den Wohlstand zu erhalten".
Hinter den Kulissen: „Alternative Fakten“ in Feldkirch
13.04.2024 Die Stadt nutzt den Feldkircher Anzeiger gleich doppelt für Kritik an medialer Berichterstattung.
Babler für Gratis-Kinderbetreuung in Österreich binnen zwei Jahren
12.04.2024 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat eine Gratis-Kinderbetreuung in ganz Österreich als Ziel ausgegeben. Eine solche Maßnahme sei "binnen zwei Jahren ausrollbar", sagte er am Freitag bei einem Pressegespräch im Tiroler Zams. Unter Bürgermeister Benedikt Lentsch (SPÖ) war dies in der Gemeinde zu Jahresbeginn 2023 bereits umgesetzt worden. Sowohl bezüglich der Kosten als auch der Rückmeldungen von Eltern zeigte sich Lentsch zufrieden.
Hinter den Kulissen: Neos-Umfrage wäre politisches Beben
13.04.2024 Umfrage-Ergebnis zeigt Landeshauptmann-Partei ÖVP bei fast 30 Prozent.
EU-Ratspräsident: EU braucht mehr Verteidigungsbereitschaft
12.04.2024 Die EU muss nach Worten von Ratspräsident Charles Michel mehr militärische Kapazitäten und Verteidigungsbereitschaft entwickeln. Dies sei der erste Punkt für die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre in der nächsten europäischen Legislaturperiode, sagte Michel am Freitag in einem Interview mit der APA in Wien. Die Neutralität Österreichs stellt Michel nicht in Frage: "Wir werden immer die spezifische Situation unserer Mitgliedsstaaten respektieren."
Turbulente Innsbruck-Wahl folgt nach turbulenten Jahren
12.04.2024 13 Listen bewerben sich in Innsbruck um einen Sitz im Gemeinderat. jede Liste stellt einen Bürgermeisterkandidaten.
Bilanzen von Kreditnehmern im Vorstandstresor der Bank “nur in äußersten Ausnahmen”
13.04.2024 Ex-Raiffeisen-Chef Hopfner verteidigt die Signa-Kredite der Hypobank.Erleichterte rechtliche Geschlechtsänderung in Deutschland
12.04.2024 Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Deutsche Bundestag Grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Regierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Angaben zum eigenen Geschlecht bei Behörden künftig deutlich leichter werden soll als bisher. Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz.
Vier Teenager in Deutschland unter Terrorverdacht in U-Haft
12.04.2024 Nach der Entdeckung von Chats über mögliche islamistische Anschlagspläne in Nordrhein-Westfalen sind vier Jugendliche verhaftet worden. Drei Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen sowie ein Beschuldigter aus Baden-Württemberg sollen in der Chatgruppe Anschlagspläne diskutiert haben, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Freitag in Düsseldorf. Laut den zuständigen Anklagebehörden kamen alle vier in Untersuchungshaft.
Zahl der Deutschförderklassen schnellt in die Höhe
12.04.2024 Ukraine und Familiennachzug: Immer mehr Deutschförderklassen in Vorarlbergs Schulen.
Hinter den Kulissen: Warum bei der ÖVP Geschlossenheit nach außen herrscht
12.04.2024 Nicht einmal Hinweis auf eine Kampfabstimmung vor der Landtagswahl.
Babler für Gratis-Kinderbetreuung in Österreich
12.04.2024 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat eine Gratis-Kinderbetreuung in ganz Österreich als Ziel ausgegeben. Eine solche Maßnahme sei "binnen zwei Jahren ausrollbar", sagte er am Freitag bei einem Pressegespräch im Tiroler Zams (Bezirk Landeck). Unter Bürgermeister Benedikt Lentsch (SPÖ) war dies in der Gemeinde zu Jahresbeginn 2023 bereits umgesetzt worden. Sowohl bezüglich der Kosten als auch der Rückmeldungen von Eltern zeigte sich Lentsch zufrieden.
ÖVP schießt sich weiter auf FPÖ-Chef Kickl ein
13.04.2024 Die ÖVP will sich im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" weiter mit dem ehemaligen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl beschäftigen.
Babler: Gratis-Kinderbetreuung als Ziel in zwei Jahren
12.04.2024 Eine Gratis-Kinderbetreuung in ganz Österreich hat nun SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler ausgegeben.
Israel: Erste Hilfslieferung über neuen Übergang in Nordgaza
12.04.2024 Israel hat nach Angaben der Armee über einen neuen Übergang zum Norden des Gazastreifens erste Hilfslieferungen in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei schon am Donnerstag in Betrieb gegangen und erste Lastwagen seien in den Küstenstreifen eingefahren, teilte die Armee am Freitag mit. Israel stand zuletzt stark unter Druck, die humanitäre Versorgung des abgeriegelten Küstengebiets zu verbessern.
ÖVP will sich in SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss weiter mit Kickl beschäftigen
14.04.2024 Nach der Befragung von Herbert Kickl im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss beabsichtigt die ÖVP weiterhin den Fokus auf den Ex-Innenminister und FPÖ-Chef zu legen.
Wiener Grüne: Gürtel soll für Nachtschwärmer attraktiver werden
12.04.2024 Die Wiener Grünen möchten nicht nur den Verkehr am Gürtel eindämmen, sie fordern außerdem Maßnahmen, um den Bereich für Nachtschwärmer wieder attraktiver zu machen.
Bundesheer will als Arbeitgeber attraktiver werden
12.04.2024 Das Bundesheer möchte als Arbeitgeber attraktiver werden. Ein Schritt in diese Richtung soll eine vor Kurzem in Begutachtung geschickte Novelle des Wehrrechtsänderungsgesetzes sein, teilte das Ministerium in einer Aussendung mit. Neben der Einführung eines Elternmonats für Grundwehrdiener oder Zeitsoldaten sollen ferner auch sozialversicherungsrechtliche Benachteiligungen für Präsenz- und Ausbildungszeiten beseitigt werden. Hintergrund ist die steigende Personalknappheit.
Asyl: ÖVP denkt Neuregelung von Familiennachzug an
12.04.2024 Die ÖVP will den Familiennachzug neu regeln. "Meines Erachtens wäre es ein Ansatz zu sagen: Wenn jemand seine Familie nach Österreich holt, soll nachgewiesen werden, dass er für diese aufkommen kann", erklärte Generalsekretär Christian Stocker am Freitag bei einem Medientermin.
Israel: Hamas-Kommandant im Gazastreifen getötet
12.04.2024 Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandanten der islamistischen Hamas getötet, der für Angriffe auf Hilfskonvois verantwortlich gewesen sei. Rudwan Mohammed Abdullah Rudwan habe in der Ortschaft Jabalia im Norden des Küstenstreifens bewaffnete Angriffe auf Hilfslieferungen befohlen, um sie unter Kontrolle der Hamas zu bekommen, teilte die Armee am Freitag mit.
15 Jahre keine Gebühren von Steinhaus bei Wels eingehoben
12.04.2024 Die Mängelliste für die Gemeinde Steinhaus bei Wels des oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) ist lang: Zu niedrig angesetzte Grundsteuer für Häuser, Wasser- und Kanalbereitstellungsgebühren seien 15 Jahre nicht eingehoben, ein Kindergartenzubau ohne Finanzierungszusage begonnen worden, geht aus einem LRH-Gutachten hervor, das auf der Homepage des Landes veröffentlicht wurde und aus dem am Freitag die "Oberösterreichischen Nachrichten" zitierten.
Polizisten von "Operation Fox" geehrt
12.04.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein ungarischer Amtskollege Sándor Pintér haben am Freitag am Grenzübergang Nickelsdorf Polizisten der gemeinsamen "Operation Fox" geehrt.
Innsbruck-Wahl: FPÖ trommelt im Finish mit Wels und Rabl
12.04.2024 Zwei Tage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl hat sich die FPÖ mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Markus Lassenberger Schützenhilfe aus Oberösterreich geholt. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl trommelte mit Lassenberger im Rahmen einer Pressekonferenz für einen blauen Stadtchef in der Landeshauptstadt. Laut Rabl ist die Innsbruck-Wahl auch für die Freiheitlichen in Gesamt-Österreich eminent wichtig: "Das hat Symbolcharakter. Schaffen wir es, ganz vorne dabei zu sein."
Harmloses Paket bei Grazer Zeugen Jehovas sorgte für Einsatz
12.04.2024 Ein verdächtiges Paket nahe des Königreichssaals der Zeugen Jehovas im Grazer Bezirk Eggenberg hat Donnerstagabend für einen großen Einsatz gesorgt. Sprengstoffexperten gaben aber rasch Entwarnung: Es handelte sich letztlich um ein falsch zugestelltes Paket mit Bekleidung als Inhalt. Nach der Entwarnung wurden sämtliche Absperrmaßnahmen wieder aufgehoben. Verletzt wurde niemand, hieß es am Freitag seitens der Landespolizeidirektion Steiermark.
Israel auf Vergeltungsschlag des Iran vorbereitet
12.04.2024 Israel ist vor dem Hintergrund der Tötung von iranischen Revolutionsgardisten in Syrien auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Iran vorbereitet. "Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Das "Wall Street Journal" berichtete, ein Angriff des Iran könnte schon "in den nächsten 24 bis 48 Stunden" erfolgen.
EU will bis Juni Strategische Agenda anfertigen
12.04.2024 Die EU will sich für die Erweiterung sowie für die Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode (2024 bis 2029) fit machen. Seit Herbst sind dazu informelle Konsultationen in verschiedenen Gruppen von Staats- und Regierungschefs im Gange. Im Juni nach der Europawahl soll eine "Strategische Agenda" beschlossen werden.
Warum diese vier Dornbirner Unterschriften in der Innenstadt sammeln
12.04.2024 Eine Bürgerinitiative in Dornbirn sammelt Unterschriften, um das sanierungsbedürftige A1-Hochhaus in der Innenstadt zu begrünen und somit die Lebensqualität und Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Trotz zahlreicher Anfragen an Entscheidungsträger und gesammelter Unterstützung bleibt eine endgültige Antwort aus.
Österreichs Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt
12.04.2024 Das Prinzip der Klimapolitik in zwei Säulen besteht nicht nur aus der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, sondern auch aus der Anpassung an die unvermeidbaren Konsequenzen.
Ukraine-Helfer befürchtet große Flüchtlingswelle im Sommer
12.04.2024 Der Nothilfekoordinator der Hilfsorganisation "Jugend Eine Welt", Wolfgang Wedan, rechnet mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Sommer. "Man geht davon aus, dass eine Flüchtlingswelle kommen wird, wenn die Bombardierung so weitergeht", sagte Wedan im APA-Gespräch nach einem Besuch in der Hafenstadt Odessa. Im benachbarten Moldau bereite man sich für Juni oder Juli darauf vor. Der Umfang des Flüchtlingsstroms werde "sicher im fünfstelligen Bereich" sein.
Biden sagte Japan und Philippinen Unterstützung zu
12.04.2024 US-Präsident Joe Biden hat Japan und den Philippinen bei einem Dreiergipfel in Washington die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich zugesagt. Die Verpflichtungen der USA gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, sagte Biden am Donnerstag bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.
SPÖ-FPÖ-Ausschuss - Kickl-Befragung mit viel Diskussion
12.04.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Donnerstag im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" zu Gast.
Hamas-Chef: Getötete Söhne waren keine Kämpfer
11.04.2024 Hamas-Chef Ismail Haniyeh hat dementiert, dass seine drei bei einem israelischen Angriff getöteten Söhne Kämpfer der radikal-islamischen Gruppe waren. Nach Angaben Israels gehörten sie dem bewaffneten Arm der Hamas an. Der in Katar lebende Haniyeh bekräftigte am Donnerstag gegenüber Reuters, dass der Tod seiner Söhne nicht seine Haltung bei den Verhandlungen über eine Feuerpause beeinflussen werde: "Die Interessen des palästinensischen Volkes stehen über allem."
Von Spionen und "Vollversagen" - Kickl-Rundumschlag im U-Ausschuss
12.04.2024 Einen Rundumschlag gegen die Volkspartei hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag bei seiner Befragung im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geliefert.
Land weiß teilweise nicht, wem es Covid-Hilfen ausbezahlt hat
13.04.2024 Die Unternehmen, die während der Pandemie Wirtschaftsförderungen in Millionenhöhe erhielten, hält die Landesregierung geheim.
Das Land hat ein problematisches Verständnis für Transparenz
11.04.2024 Bregenz Auf die Politik in Wien zu schimpfen, gehört in Vorarlberg zum guten Ton. Gerade im Wahlkampf distanziert sich die Landesregierung gerne vom Bund. In einem Punkt hinkt das Land dem Bund aber massiv hinterher: Transparenz. Zwar veröffentlicht das Land seit Juli alle ausbezahlten Förderungen, auch Kleinstbeträge, die an Privatpersonen fließen. Ein Bereich der Landesverwaltung
Arbeiterkammer wählt neue Führung: FPÖ-Vertreter schert aus
11.04.2024 Er wolle keine Vizedirektorin im Außendienst, sagt Michael Koschat.
Arbeiterkammer: Führungsteam auf den Kopf gestellt
11.04.2024 Andreas Lampert wird neuer Direktor. Eva King wechselt nach Brüssel. Den VN verraten sie ihre Pläne.
Österreichischer Diplomat wird aus Russland ausgewiesen
12.04.2024 Das russische Außenministerium hat einen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau zur "unerwünschten Person" erklärt.
Schüssel kritisiert vor EU-Wahl von der Leyen
12.04.2024 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat zwei Monate vor der EU-Wahl die Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kritisiert und ihr Überregulierung vorgeworfen.
Babler will ÖBAG als Transformations-Verwalterin
11.04.2024 Die SPÖ hat am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch Details zu ihrem Vorschlag eines Transformationsfonds präsentiert. Demnach soll der 20 Milliarden schwere Fonds zur Transformation der Wirtschaft von der Staatsholding ÖBAG verwaltet werden. Das Geld soll in Form von Zuschüssen, Garantien oder Unternehmensbeteiligungen fließen. Auch bei Start-ups im Bereich Klima und Energiewende fordert die SPÖ nach deutschem Vorbild direkte Beteiligungen durch den Staat.
Ex-Kanzler Schlüssel attackiert von der Leyen
11.04.2024 Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen. "Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").
Spionage-Verdacht: Ott sieht sich als "Aufdecker von Schweinereien"
11.04.2024 Der unter Spionage-Verdacht in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bestreitet, vor seiner Festnahme in eine "geheimdienstliche Gruppierung" involviert gewesen zu sein.
Psychotherapiestudium: Master nun doch an FHs vorgesehen
11.04.2024 An den öffentlichen Unis soll es ab 2026 eine Psychotherapieausbildung geben, 500 Master-Studienplätze pro Jahr sind im Entwurf der Psychotherapiegesetz-Novelle der Regierung vorgesehen.
Massive Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen
11.04.2024 Russland hat erneut massiv die ukrainische Energieversorgung attackiert. Dabei wurden Umspannwerke und Stromanlagen in fünf Regionen beschädigt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Ein Elektrizitätswerk in der Nähe von Kiew wurde dem Betreiber zufolge vollständig zerstört. In der nordöstlichen Oblast Charkiw sei notgedrungen mindestens 200.000 Menschen der Strom abgeschaltet worden. In der südlichen Stadt Mykolajiw seien vier Menschen getötet worden.
Ausbildungsoffensive bei Pflegekräften in Wien
12.04.2024 Wien verzeichnet einen deutlich wachsenden Bedarf an Pflegepersonal und plant, diesem mit einer speziellen Ausbildungsoffensive entgegenzuwirken. 5.000 Menschen haben den Bildungsgang bereits abgeschlossen.
Russland reagiert auf Österreichs Entscheidung, zwei Diplomaten des Landes zu verweisen
11.04.2024 Russland hat auf die Entscheidung des Außenamts in Wien vom März, zwei russische Diplomaten im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen des Landes zu verweisen, reagiert.
Einblick in eine Epoche des Wandels
11.04.2024 Gerhard Wanners “Aufleuchten der Freiheit. Russland 1990–2001”
Ex-BVT-Beamter Ott sieht sich als "Aufdecker"
11.04.2024 Der unter Spionage-Verdacht in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bestreitet, vor seiner Festnahme in eine "geheimdienstliche Gruppierung" involviert gewesen zu sein. "Wir sind grundsätzlich keine geheimdienstliche Gruppierung und fallen nicht unter den § 256 StGB ff oder politisch tätige Personen. Wir decken egal wo einfach Schweinereien meistens mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf", sagte Ott nach seiner Festnahme.