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Olympia-Untersuchungsausschuss: Politische Verantwortung gesucht

Salzburg – Dauerthema im Ausschuss war auch die “begleitende Kontrolle”: Sollte sie wirklich die Bewerbung laufend auf Strich und Faden kontrollieren, oder war sie mehr ein Feigenblatt? Der Aufsichtsrat ließ den drei beauftragten “Kontrolloren” freie Hand, sie durften ihre Prüfkriterien (Statut) selbst erstellen, was Richter Anton Meinhart so verglich: “Das ist, wie wenn ich zu einem Wachhund sage: Such’ dir das Haus selber aus, das du bewachen sollst.”

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Die “Prüfer” führten jedenfalls dann ein vorausschauendes Controlling zur Budgetentwicklung ein, die Ausgaben hingegen wurden nur stichprobenartig und nach dem Zufallsprinzip geprüft. Der Aufsichtsrat gab sich damit zufrieden. Knapp gehalten war auch die Zeit, die den Controllern zur Verfügung stand, nämlich gerade fünf Stunden in normalen Monaten (inklusive Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrats und Finanzausschusses): “Unser Stundenkontingent war sicher nicht sehr üppig”, kommentierte das einer der Mitarbeiter, ein anderer sprach von einem “sehr beschränkten Zeitbudget”.

Und schließlich das “Darlehen”, das die gesamte Olympia-Misere erst ausgelöst hat. Für die einen war es tatsächlich ein Darlehen der Gesellschaft an den Förderverein, das nie gänzlich zurück bezahlt wurde. Für die anderen hingegen war es die Rückabwicklung eines Sponsorengeschäftes, das ursprünglich der Verein geangelt hatte: Die GmbH habe dem Verein die 300.000 Euro überwiesen, die von dort zurück zum Sponsor gingen, und dieser zahlte den Betrag plus 200.000 Euro Sachleistung an die GmbH. Auf jeden Fall schienen die 300.000 Euro in der Bilanz letztlich nicht als Ausgabe, sondern als teilweise noch offene Forderung auf. Bemerkenswert ist, dass laut Ausschuss-Vorsitzender Astrid Rössler (Grüne) die “Darlehensvereinbarung” auf einem Briefpapier verfasst wurde, das es zum Zeitpunkt der einseitigen Unterfertigung (vom Förderverein fehlt die Unterschrift) noch gar nicht gegeben haben kann.

Noch einmal sei auch erwähnt, weshalb die Öffentlichkeit und mit ihr die Justiz Interesse an diesem Geldfluss hatte: Die Zahlung erfolgte nämlich zu jenem Zeitpunkt, als Salzburgs Bewerbung ein großes Problem hatte: Ex-ÖSV-Trainer Walter Mayer hatte nach der Doping-Affäre von Turin IOC-Präsident Jacques Rogge und den Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard Pound, geklagt. Berater Erwin Roth zahlte damals Mayer 290.000 Euro, erhielt als Gegenleistung von Mayer die Rechte für “seine Lebensbeichte in der Dopingszene”, und dieser zog die Klage zurück.

Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Landtag ist es einzig, die politische Verantwortung zu suchen und zu bewerten, und zwar nur im Zusammenhang mit der Kandidatur um die Winterspiele 2014. Die Staatsanwaltschaft Salzburg prüft hingegen die strafrechtliche Relevanz, und hier wurde inzwischen auch der kürzlich fertiggestellte interne Prüfbericht des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC) zum Gegenstand der Ermittlungen.



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