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Palästinenserführung nimmt Medien verstärkt an die Kandare

Medienunabhängigkeit nicht mehr gewährleistet Medienunabhängigkeit nicht mehr gewährleistet
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in den Palästinensergebieten die Medienaufsicht verstärkt seiner regierenden Fatah-Partei unterstellt. Wie sein Büro am Wochenende mitteilte, ernannte Abbas den Parteisprecher Ahmed Assaf zum Chef der öffentlichen Rundfunksender.


Nur wenige Tage vor der Beförderung des 42-jährigen Gefolgsmanns hatte der Präsident per Dekret einen Hohen Medienrat berufen. Palästinensische Journalisten dringen darauf, dass dieser Rat nur staatlich finanzierte Medien beaufsichtigen könne. Omar Nasal, Vorstandsmitglied der Journalistengewerkschaft, erklärte, mit dem Dekret solle “das Informationsministerium in eine Medienaufsicht umwandeln” und sei “Teil des Bestrebens von Präsident und Palästinensischer Autonomiebehörde, sich die Massenmedien untertan zu machen”.

Im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland gibt es rund neunzig meist lokale Radiostationen und 18 Fernsehsender; viele sind mit politischen Parteien und Strömungen verquickt. Die Gewerkschaft palästinensischer Journalisten hatte im Dezember scharf dagegen protestiert, dass palästinensische Sicherheitskräfte Reporter massiv daran hinderten, über das Vorgehen gegen Demonstranten zu berichten, die an einem Kontrollposten gegen die israelische Besatzung protestieren wollten.

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