Sobotka spiele “Opposition in der Regierung” und falle allein durch “Störfeuer” auf. “Während alle anderen guten Willens sind und an dem arbeiten, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, glänzt der Innenminister darin, immer wieder neue Punkte aufs Tapet zu bringen”, so Niedermühlbichler. Der “Musiklehrer” sorge für “schrille Töne und Missklang” im Koalitionskonzert.
Aktueller Anlassfall für die Vorwürfe sind Sobotkas Vorgehen rund um das Versammlungsrecht und seine Kritik an Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Vorschlag, mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Gelder zu kürzen, solange sich diese der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. “Auch die SPÖ ist gegen einen türkischen Wahlkampf, ich frage mich nur, was tut der Innenminister dagegen, außer unbrauchbare Gesetzesentwürfe zu übermitteln”, erklärte Niedermühlbichler.
“Brauchbaren Gesetzesentwurf übermitteln”
“Der Innenminister soll entweder umgehend einen präzisen und brauchbaren Gesetzesentwurf übermitteln oder seine Arbeit machen und das Versammlungsgesetz zur Anwendung bringen.” Sobotka habe schon jetzt die Möglichkeit nach Paragraf 6 im Versammlungsgesetz solche Veranstaltungen und Auftritte zu untersagen. Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan könne damit verhindert werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl in Österreich gefährdet werden. “Und ich würde sagen, wenn ausländischer oder türkischer Wahlkampf nach Österreich gebracht wird, wird das öffentliche Wohl dadurch gefährdet.”
Ebenso kann der Innenminister klarstellen, dass es keine Einreiseerlaubnis für türkische Politiker geben wird, solange nicht die Garantie vorliegt, dass es zu keinem Wahlkampfauftritt kommt. Der SPÖ-Manager hält den ÖVP-Minister für “überfordert”. Statt vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, lege er ständig untaugliche Gesetzesentwürfe vor.
Beim Fremdenrecht verweise Sobotka wiederum nur auf das Streichen der Grundversorgung, statt die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren. “Da hat er sich jetzt auch nicht mit Ruhm bekleckert. Wir wissen, dass die Rückführungen nicht wirklich funktionieren.” Die SPÖ unterstütze das Fremdenrechtspaket, der Innenminister sollte aber auch einmal seine Aufgaben erledigen, statt ständig Verschärfungen zu fordern.
Sobotkas Umgang mit Kriminalitätsstatistik
Auch des Innenministers Auftritt rund um die Präsentation der jüngsten Kriminalitätsstatistik stößt Niedermühlbichler sauer auf. “Man hat das Gefühl, dass er klammheimliche Freude verspürt, dass die Kriminalität und die Anzeigen steigen. Die ÖVP stellt seit 17 Jahren den Innenminister. Wer hat da versagt, wenn das alles so furchtbar ist”, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. “Der Innenminister sollte ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und nicht ein Klima der Angst schaffen. Fühlt er sich als Innen- und Sicherheitsminister oder geriert er sich nicht als Unsicherheitsminister?” Sobotka desavouiere dadurch auch die hervorragende Arbeit der Polizei.
Und im Zusammenhang mit dem Kern-Vorschlag, mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Mittel zu kürzen, falls diese nicht ihren Beitrag zu Lösung der Flüchtlingskrise leisten, wirft Niedermühlbichler Sobotka mangelnde Solidarität vor. “Mit wem übt Sobotka Solidarität? Übt er Solidarität mit Österreich oder mit Orban oder Szydlo? Wenn Sobotka das kritisiert, macht er sich zum Handlanger dieser Politik. Das ist letztklassig, aber wir können ihm gerne einen Flug nach Budapest oder Warschau zahlen, damit er sich mit seinen Parteifreunden zusammensetzt.”
ÖVP vermisst klare Linie bei Kern
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon bezeichnete die Angriffe von Niedermühlbichler als “verzweifelten Versuch, vom Zick-Zack-Kurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich abzulenken”. Amon vermisst seit Beginn der Diskussion eine klare Linie bei Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Zuerst habe Kern Außenminister Kurz kritisiert, der zu Recht davor gewarnt habe, dass ausländische Politiker ihren Wahlkampf nach Österreich tragen, wenige Tage später habe Kern selbst eine europäische Lösung in der Frage gefordert. Dann habe die SPÖ im Ministerrat dem ÖVP-Vorschlag einer Novellierung des Gesetzestextes zugestimmt und den Innenminister unterstützt, im EU-Hauptausschuss habe Kern dann wieder alles offen gelassen.
“Dass die SPÖ jetzt wieder ihre Meinung geändert hat, ist bedauerlicherweise kein Einzelfall”, so Amon. “Ich schätze, diese Unsicherheit und uneinheitliche Linie ist die Folge eines mangelnden Leaderships des Kanzlers, der jetzt seinen Bundesgeschäftsführer vorschickt, um davon abzulenken. Würde die SPÖ sich sofort auf die ÖVP-Vorschläge einlassen, bekäme sie sicher wieder eine Linie in ihre Politik”, meinte der ÖVP-Generalsekretär.
(APA)
