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SPÖ-Pläne: Christian Kern will Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken

Bundeskanzler Christian Kern über die großen SPÖ-Themen für die nächste Regierungsperiode. Bundeskanzler Christian Kern über die großen SPÖ-Themen für die nächste Regierungsperiode. - © APA/Herbert Neubauer
Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ will in der nächsten Regierungsperiode eine Steuersenkung auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Finanzieren möchte er diese über verschiedene Wege, außerdem stellt er ein Referendum zur Verwaltungsreform in Aussicht.

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Gegenfinanzieren will Kern die Entlastung bei Löhnen und Einkommen durch Umschichtungen im Steuersystem sowie durch Einsparungen in der Verwaltung. Zur Reform der Verwaltungsstrukturen in Bund und Ländern hat Kern ein Referendum im Auge.

“Mein Ziel ist, dass wir die Steuer- und Abgabenquote weiter senken. Das ist 2016 schon deutlich gesunken, das wird auch 2017 gelingen”, sagte Kern im Sommerinterview mit der APA. Dieser Trend, der durch die derzeit positive Wirtschaftsentwicklung begünstigt wird, soll auch in der nächsten Legislaturperiode anhalten. “Die Abgabenquote wird mit unseren Vorschlägen deutlich sinken. Wir wollen einerseits die Löhne und Einkommen um 2,3 Milliarden Euro entlasten.” Bis zum künftigen Mindestlohn von 1.500 Euro soll es laut den SPÖ-Plänen Steuerfreiheit geben. “Das sind rund 500 Euro für jedes Einkommen im Jahr”, rechnet Kern vor.

Steuersenkung: SPÖ will Starbucks und Co. in die Pflicht nehmen

Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten um weitere drei Milliarden Euro reduziert werden. Davon würden auch die Unternehmen profitieren. “Wir wollen die Standortbedingungen verbessern, wir wollen, dass es mehr Jobs gibt und die Einkommen steigen.” Finanzieren will Kern diese Maßnahmen durch eine “deutlich höhere Belastung von globalen Konzernen wie Starbucks und Co., die sich in Österreich de facto der Steuerpflicht entziehen”. Dies soll bis zu einer Milliarde an Einnahmen bringen. “Da gibt es nationale Spielräume, die man ausschöpfen kann. Das muss unbedingt gemacht werden.”

Daneben sollen ein höheres Wirtschaftswachstum sowie Einsparungen in der Verwaltung – der Kanzler spricht von eineinhalb bis zwei Milliarden – für den nötigen finanziellen Freiraum sorgen. Im Programm bleibt auch die schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses ins Spiel gebrachte Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von über einer Million Euro. Das Erbschaftssteuermodell der SPÖ würde weitere rund 500 Millionen Euro an Einnahmen bringen.

Referendum zur Verwaltungsreform?

Endlich angehen möchte Kern Einsparungen in der Verwaltung. “Reden wir ernsthaft über das Thema Bundesstaats- und Verwaltungsreform. Da ist jahrelang diskutiert worden, aber es hat keinen Fortschritt gegeben.” Um für entsprechenden Druck zu sorgen, plant der SPÖ-Chef ein Referendum. “Zur Verwaltungsreform wollen wir eine Volksbefragung abhalten. Ich möchte, dass das transparent diskutiert wird, damit die Österreicher mal wissen, wie das in unserem Land wirklich läuft, wer da die Hand aufhält – teilweise sind ja da Lobbys bestens bedient worden in der Vergangenheit – und wer da verhindert, dass effizient verwaltet wird. Und dann soll sich jeder hinstellen und öffentlich erklären, warum er das so oder so will. Ich bin davon überzeugt, das wird eine spannende Auseinandersetzung nach der Wahl werden.”

Als Beispiel für Einsparungspotenzial nennt der Bundeskanzler etwa die Verwaltung der Forschungsförderung. “Wir haben heute 24 Institutionen, die Forschungsgelder in Österreich vergeben. Wir haben den Vorschlag gemacht, das auf drei zu reduzieren. Das war mit der ÖVP nicht durchsetzbar. Ich versteh’s schon, weil dort sitzen überall Geschäftsführer, die haben alle Dienstautos, die haben alle Sekretärinnen und so weiter und so fort. Aber das ist genau das Problem, an dem es in Österreich krankt, weil wir uns ineffiziente Strukturen erhalten, weil wir uns nicht trauen, über den parteipolitischen Schatten zu springen.”

Man werde über die Pflege, über die Bildung, über die Kindergärten und über das Gesundheitssystem diskutieren müssen. “Wir sollten keinen Bereich auslassen. Wir haben in Österreich in allen Bereichen Dutzende Zuständige. Das ist teuer und kompliziert. Damit müssen wir aufräumen, sonst werden wir uns die Zukunftsinvestitionen nicht leisten können.”

Christian Kern zur Arbeitszeitflexibilisierung: “Das gehört gemacht”

In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung, die bei den Sozialpartnergesprächen anders als die vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 1.500 Euro vorerst am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert ist, zeigte sich der Bundeskanzler gesprächsbereit. Er sei weiterhin der Meinung, “das gehört gemacht”. Allerdings gehe es nicht an, dass die Arbeitgeberseite Maßnahmen fordere, “die den Menschen in Österreich Einkommen kosten, indem zum Beispiel Überstundenzuschläge wegfallen”. Bedingung der SPÖ für flexiblere Arbeitszeiten ist laut Kern ein “Wahlarbeitsmodell für alle Arbeitnehmer”. Die Wirtschaft habe dies bisher aber abgelehnt.

Die Studienplatzfinanzierung, die der Kanzler selbst in seinem “Plan A” vorgeschlagen hatte, sei ebenfalls nicht vom Tisch. “Dazu bekennen wir uns.” Es brauche aber ein seriöses Modell. Kern geht davon aus, dass ein solches nach der Wahl rasch kommen werde.

Leistbares Wohnen: Das nächste Wahlkampfthema der SPÖ

Im Wahlkampf will sich die SPÖ in den nächsten Wochen dem Thema “leistbares Wohnen” widmen. “Eine der ganz großen Fragen, wo wir leider nicht weitergekommen sind. Wir glauben, dass wir die Mietpreisdynamik stoppen müssen. Wir haben auch überlegt, ob wir das im freien Spiel der Kräfte diskutieren können. Das Dilemma ist, dafür gibt es nur wenig Unterstützung”, meinte Kern. Die SPÖ werde in ihrem Wahlprogramm einen Vorschlag zur Mietpreisdämpfung sowie zu Bauanreizen präsentieren. Klar sei auch, dass künftig nicht mehr automatisch der Mieter die Maklerprovision zahlen soll, sondern wie beim deutschen Modell der Auftraggeber.

Beim in Begutachtung befindlichen Sicherheitspaket des Innenministers will die SPÖ mit der ÖVP mitgehen. Kern: “Wir sind der Meinung, dass etliche Punkte in diesem Sicherheitspaket notwendige Anpassungen sind.” Konkret nannte der Kanzler das Aus für anonyme Wertkarten-Handys oder die Überwachung von WhatsApp und anderer Messenger-Dienste. Verbesserungsvorschläge aus dem Begutachtungsverfahren werde man natürlich diskutieren. “Aber das Grundanliegen muss klar sein, dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, Straftäter effizient zu verfolgen.”

>> Alles zum Thema Nationalratswahl finden Sie hier in unserem Themen-Special

(APA, Red.)



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