Akt.:

Transparenzpaket soll am Dienstag fixiert werden

Die Regierung will das Transparenzpaket und die Neuregelung der Parteienfinanzierung kommende Woche im Nationalrat beschließen. SP-Chefverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer hofft daher auf eine Einigung mit der Opposition bei der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstagabend.

Korrektur melden


Die Opposition ist diesbezüglich allerdings noch skeptisch. Wegen mehrerer im Transparenzpaket enthaltener Verfassungsbestimmungen sind SPÖ und ÖVP im Nationalrat auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen. Die Grünen rechnen ebenfalls nicht mit einem Abschluss der Verhandlungen am Dienstagabend.

Das Transparenzpaket sieht u.a. die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro jährlich vor. Außerdem soll die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen, im Gegenzug aber die Parteienförderung des Bundes erhöht werden. Für Bundesländer soll es eine maximale Förderhöhe von 22 Euro je Stimmbürger geben, was in Wien und Oberösterreich weniger Geld bedeuten würde. In Summe soll die Reform, so hat es die Regierung zugesagt, kostenneutral sein – die Parteienförderung von Bund, Ländern und Gemeinden soll in Summe also nicht steigen.

Vorstellbar ist für Ostermayer die Aufnahme von Strafbestimmungen in den Gesetzesentwurf, wie seine Sprecherin der APA am Montag sagte. Insbesondere die Grünen pochen darauf, bei Verstößen gegen die Transparenzregeln nicht nur Geldstrafen über die Parteien zu verhängen, sondern auch Verwaltungsstrafen gegen die schuldigen Funktionäre zu ermöglichen.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl sieht Strafbestimmungen allerdings kritisch und warnt davor, dass sich die Politik selbst schaden würde, wenn man sich gegenseitig mit Anzeigen überziehe. Er fordert, ebenso wie BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, für die nächste Verhandlungsrunde verlässliche Berechnungen über die Kosten der Reform.

Im Vorfeld der großen Verhandlungsrunde sind außerdem noch Einzelgespräche zwischen den Koalitionsverhandlern Ostermayer und VP-Klubchef Karlheinz Kopf sowie den Oppositions-Vertretern geplant. Der Nationalratsbeschluss über das Transparenzpaket soll nach dem Willen Ostermayers am 13. oder 14. Juni erfolgen, womit ein Inkrafttreten am 1. Juli gewährleistet wäre.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

“Borat”-Erfinder Cohen will für Fans Strafe zahlen

Interview mit Regisseur Ulrich Seidl: “Jeder Mensch hat seine Abgründe”

Po-OP bei Kendall?

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung