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Van der Bellen gegen “Gesetze ohne Nationalrat”

Nicht auf Parteilinie ist der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in Sachen Demokratiereform. Er spricht sich gegen Gesetze ohne Befassung des Nationalrates aus.

Dies wäre eine “gefährliche Umgehung der repräsentativen Demokratie”, sagte er im Sonntags-“Kurier”. Die Grünen haben im Mai ein Modell für eine “Volksgesetzgebung” vorgelegt. “Ohne Nationalrat ist bei mir der Ofen aus”, meint Van der Bellen im Interview zu seinem Abschied aus der Bundespolitik. “Wozu hätten wir Politiker, wenn sie keine Verantwortung tragen?” Das wäre “Demokratie per Plebiszit, dann braucht man kein Parlament mehr”. “Okay” wäre für den langjährigen Grünen-Chef nur eine “Veto-Volksabstimmung” – also dass das Volk “Nein” zu einem vom Nationalrat beschlossenen Gesetz sagt.

Bürger sollen Gesetze initiieren können

Die Grünen, an deren Spitze Van der Bellen von 1997 bis 2008 stand, treten in der Debatte über die Demokratiereform für die Möglichkeit ein, dass Bürger ein Gesetz initiieren können. Ihr dreistufiges Modell sieht eine Volksinitiative (von mindestens 30.000 Unterstützern), bei deren Ablehnung ein Volksbegehren zum Gesetzestext und eine automatische Volksabstimmung vor, wenn vier Prozent der Wahlberechtigten das Begehren mittragen.

 

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